Griechenland-ZuschlagVon einer Soli-Steuer für Athen will Berlin nichts wissen
Die Belastung Deutschlands aus dem neuen Hilfspaket für Athen beträgt 22 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler lehnt jedoch Steuererhöhungen zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe ab.
17.07.2015, von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN
Eine Sondersteuersteuer zur Finanzierung des dritten Hilfspakets lehnt die große Koalition ab. „Die Einführung eines Griechenland-Zuschlags auf den Soli steht nicht zur Debatte“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Der Mannheimer Ökonom Clemens Fuesthatte in einem Gastbeitrag für diese Zeitung eine Debatte über die Erhöhung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe ausgelöst. „Fuest ist ein von uns sehr geschätzter Wirtschaftswissenschaftler, der auch im engen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium steht“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. „Wir deuten das allerdings als einen politischen Meinungsbeitrag und keinen echten Vorschlag mit steuerpolitischer Qualität.“ Man nehme das zur Kenntnis. „Daraus ist aus unserer Sicht aber kein Handlungsbedarf abzuleiten“, sagte sie in der Regierungspressekonferenz.
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung(ZEW) hatte die Belastung Deutschlands aus dem neuen Hilfspaket für Athen auf 22 Milliarden Euro über drei Jahre beziffert. Anders als bei den Programmen zuvor handele es sich um Geld, „das nicht zurückkommt“. Es seien keine Kredite, sondern Transfers. „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden“, meinte er. „Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden.“
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Der CDU-Politiker Rehberg nannte das einen Vorschlag mit wissenschaftlicher Scheinfassade. Schon die ökonomische Grundannahme sei falsch: „Auch ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland bedeutet nicht den Einstieg in eine Transferunion.“ Eine Grundbedingung für weitere Hilfen für Griechenland sei, dass es alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfülle. Auch nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Sven-Christian Kindler stellt sich die Frage einer Steuererhöhung oder Ausgabenkürzung zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe nicht, weil es in den Verhandlungen um Kredite und nicht um Transfers gehe. Man müsse vor allem dafür sorgen, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine komme, um seinen Kreditverpflichtungen nachkommen zu können. „Das geht aber nicht mit einer kurzsichtigen Kaputtsparpolitik, welche die Wirtschaft abwürgt“, sagte Kindler.
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Der Bund der Steuerzahler lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Griechenland-Hilfe ab. „Ich teile die Analyse von Fuest, dass es nicht mehr um Kredite, sondern um Transfers für Griechenland geht“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel dieser Zeitung. „Der Solidaritätszuschlag ist moralisch an den Aufbau Ost gekoppelt worden. Ich halte nichts davon, diese Bindung auf die Griechenland-Hilfe zu erweitern“, sagte Holznagel. Die benötigten Mittel sollten über Einsparungen erwirtschaftet werden. Doch auch das träfe die deutschen Steuerzahler.
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