Euro-Krise Familienfirmen machen gegen Rettungsschirm mobil

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07.06.2012

 

Euro-Krise Familienfirmen machen gegen Rettungsschirm mobil

dapd

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Deutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein.

Berlin - Verfasser der Erklärung gegen den Rettungsschirm ESM ist die "Stiftung Familienunternehmen", in der insgesamt 350 der größten mittelständischen deutsche Firmen organisiert sind. Sie appellieren jetzt laut der "Süddeutschen Zeitung" an den Bundestag, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Die Abgeordneten werden aufgefordert, den ESM "in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen". Denn sie warnen, mit dem Rettungsschirm würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien in der Höhe von 700 Milliarden Euro eingesetzt, ohne dass die deutschen Interessen ausreichend berücksichtigt wären.

Der ESM-Vertrag war auf dem EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 beschlossen worden, er soll bis Mitte 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden und würde nach einem Jahr paralleler Geltung den provisorischen Rettungsschirm EFSF ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft. Wesentliche Maßnahmen des ESM sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete Mitgliedstaaten. Das Ganze sei so kompliziert, klagen die Familienunternehmer, dass auch viele Abgeordnete den Überblick über den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und Garantien längst verloren hätten, "so dass sie das hochkomplizierte Vertragswerk aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei gern vom Tisch haben wollen, koste es, was es wolle. Das darf nicht sein", sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes. Er ist Gründer und Vorstand der Stiftung, zu der auch Brandt Zwieback-Schokoladen, Kärcher, das Bankhaus Metzler, Haniel, Henkel, Katjes, Knauf und die Würth-Gruppe gehören.
"Das wird eine riesige Black Box"
In der Erklärung wird vor einer bisher kaum beachtete Bestimmung des Vertragsentwurfs gewarnt, die der milliardenschweren Institution Immunität verleihen. Gerichten soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten. Für die Familienunternehmer heißt das: "In Luxemburg entsteht eine riesige Black Box, welche die Euro-Retter persönlich jeder Verantwortung entzieht, obwohl diese über enorme finanzielle Risiken zu entscheiden haben. Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht."

 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-familienunternehmer-wettern-gegen-rettungsschirm-a-837646.html