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Donnerstag, 7. Juni 2012

Jagd auf die Steuermilliarden der Elite-Griechen

20:05

"Lagarde hat recht!"

Jagd auf die Steuermilliarden der Elite-Griechen

Athens oberster Steuerfahnder Nikos Lekkas holt eine Milliarde nach der anderen aus den Steuerverstecken Griechenlands hervor. Es scheint klar: Wenn die Griechen ihre Steuern zahlten, wäre alles gut. Von Boris Kálnoky und Dimitra Moutsouri

Blick über den Hafen Gialos von Symi Stadt, Insel Symi, Dodekanes, Griechenland
© Bildagentur Huber Im Hafen von Gialos liegen Yachten vor Anker. Steuerfahnder Lekkas zufolge durchdringt Korruption die ganze griechische Gesellschaft


Ende Mai sorgte eine kurze Bemerkung von Christine Lagarde für Furore in Griechenland: Die Griechen müssten eigentlich nur ihre Steuern zahlen, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), dann wäre die Krise schon erledigt. Alle Politiker des stolzen Hellas spuckten daraufhin Gift und Galle, allen voran der als Ex-Finanzminister besonders betroffene Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Frau Lagarde, sagte er, beleidige die Griechen.
Jetzt erhält die IWF-Chefin jedoch Schützenhilfe von dem Griechen, der es am besten wissen muss: Nikos Lekkas, Chef der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE. "Ich stimme Frau Lagarde vollkommen zu!", sagt er im Gespräch mit "Welt Online", so leidenschaftlich, dass das Ausrufezeichen hörbar ist.
"Die Steuerflucht in Griechenland erreicht 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst." Das verlange natürlich politischen Willen. "Unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen", sagt Lekkas.
Nikos Lekkas
© IHT/laif Top-Steuerfahnder Nikos Lekkas
Seit 2010 ist der Chef-Fahnder im Amt. Erst seit jenem Jahr, so sagt er, beginne man in Athen, Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als Verbrechen. "Die nötigen Gesetze haben wir schon seit 1996, sie wurden nur nie angewendet", sagt er. Dabei hänge das Schicksal Griechenlands davon ab, Steuerbetrug und die Unberührbarkeit der Eliten in den Griff zu bekommen.
Wenn die "systemische Korruption, die die ganze Gesellschaft durchdringt" nicht aufhöre, und vor allem wenn die Eliten weiterhin ungestraft blieben, während das Volk geschröpft werde, dann "wird es eine soziale Explosion geben".

Mai 2012 ist der erfolgreichste Monat

Lekkas wirkt dynamisch, glaubwürdig, ein Macher. Auf seinem Schreibtisch hat er ein kleines Schild mit einem Zitat aufgestellt: "Ich will einen Spalt öffnen, in der Hoffnung, eine große Tür aufzustoßen." Der Spruch stammt von einem Politiker aus der ersten Generation der sozialistischen Pasok-Partei, die für viele Missstände verantwortlich ist.
Lekkas zählt auf, was die SDOE bisher erreicht hat: "2009 konnten wir geschuldete Steuern und Strafgelder in Höhe von 1,7 Milliarden ans Finanzamt melden. 2010 waren es schon 4,1 Milliarden, und für 2011 sogar 4,5 Milliarden. Für Januar bis Mai 2012 stehen wir bei 1,5 Milliarden." Mai 2012 ist der erfolgreichste Monat seit dem Bestehen der Behörde, sagt Lekkas: 500 Millionen waren es.
Mehr als elf Milliarden Euro seit 2009 – das klingt so lange überwältigend, bis Lekkas erzählt, wie es weitergeht. "Wir geben diese Angaben an die Steuerbehörde weiter. Was tatsächlich in die Kassen kommt, hängt davon ab, welche Bußgelder das Amt verhängt und wie es sich mit den Betroffenen einigt, und was davon eingetrieben werden kann."

Die Banken kooperieren nicht

Etwa 65 Prozent der Beträge würden eingetrieben – in jenen Fällen, die zum Abschluss kommen. Das sind bislang die wenigsten. Denn die Banken kooperieren nicht – obwohl sie gerade mit Milliardenbeträgen von Athen und Brüssel gerettet werden.

 

1 Kommentar:

  1. Dieser Sachverhalt kommt und bei unserer Klage sehr entgegen. In Argentinien hatte das ICSID ebenfalls so argumentiert, dass die Staatsverschuldung hausgemacht war...

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