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"Lagarde hat recht!"
Jagd auf die Steuermilliarden der Elite-Griechen
Athens oberster Steuerfahnder Nikos Lekkas holt eine
Milliarde nach der anderen aus den Steuerverstecken Griechenlands
hervor. Es scheint klar: Wenn die Griechen ihre Steuern zahlten, wäre
alles gut. Von Boris Kálnoky und Dimitra Moutsouri
Ende Mai sorgte eine kurze Bemerkung von Christine Lagarde
für Furore in Griechenland: Die Griechen müssten eigentlich nur ihre
Steuern zahlen, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds
(IWF), dann wäre die Krise schon erledigt. Alle Politiker des stolzen
Hellas spuckten daraufhin Gift und Galle,
allen voran der als Ex-Finanzminister besonders betroffene
Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Frau Lagarde, sagte er, beleidige
die Griechen.
Jetzt erhält die
IWF-Chefin jedoch Schützenhilfe von dem Griechen, der es am besten
wissen muss: Nikos Lekkas, Chef der griechischen Steuerfahndungsbehörde
SDOE. "Ich stimme Frau Lagarde vollkommen zu!", sagt er im Gespräch mit
"Welt Online", so leidenschaftlich, dass das Ausrufezeichen hörbar ist.
"Die
Steuerflucht in Griechenland erreicht 12 bis 15 Prozent des
Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn
wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands
Problem gelöst." Das verlange natürlich politischen Willen. "Unsere
Politiker haben begonnen, das zu verstehen", sagt Lekkas.
Seit 2010 ist der
Chef-Fahnder im Amt. Erst seit jenem Jahr, so sagt er, beginne man in
Athen, Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als
Verbrechen. "Die nötigen Gesetze haben wir schon seit 1996, sie wurden
nur nie angewendet", sagt er. Dabei hänge das Schicksal Griechenlands
davon ab, Steuerbetrug und die Unberührbarkeit der Eliten in den Griff
zu bekommen.
Wenn die
"systemische Korruption, die die ganze Gesellschaft durchdringt" nicht
aufhöre, und vor allem wenn die Eliten weiterhin ungestraft blieben,
während das Volk geschröpft werde, dann "wird es eine soziale Explosion
geben".
Mai 2012 ist der erfolgreichste Monat
Lekkas wirkt
dynamisch, glaubwürdig, ein Macher. Auf seinem Schreibtisch hat er ein
kleines Schild mit einem Zitat aufgestellt: "Ich will einen Spalt
öffnen, in der Hoffnung, eine große Tür aufzustoßen." Der Spruch stammt
von einem Politiker aus der ersten Generation der sozialistischen
Pasok-Partei, die für viele Missstände verantwortlich ist.
Lekkas zählt
auf, was die SDOE bisher erreicht hat: "2009 konnten wir geschuldete
Steuern und Strafgelder in Höhe von 1,7 Milliarden ans Finanzamt melden.
2010 waren es schon 4,1 Milliarden, und für 2011 sogar 4,5 Milliarden.
Für Januar bis Mai 2012 stehen wir bei 1,5 Milliarden." Mai 2012 ist der
erfolgreichste Monat seit dem Bestehen der Behörde, sagt Lekkas: 500
Millionen waren es.
Mehr als elf
Milliarden Euro seit 2009 – das klingt so lange überwältigend, bis
Lekkas erzählt, wie es weitergeht. "Wir geben diese Angaben an die
Steuerbehörde weiter. Was tatsächlich in die Kassen kommt, hängt davon
ab, welche Bußgelder das Amt verhängt und wie es sich mit den
Betroffenen einigt, und was davon eingetrieben werden kann."
Die Banken kooperieren nicht
Etwa 65 Prozent
der Beträge würden eingetrieben – in jenen Fällen, die zum Abschluss
kommen. Das sind bislang die wenigsten. Denn die Banken kooperieren
nicht – obwohl sie gerade mit Milliardenbeträgen von Athen und Brüssel
gerettet werden.


Dieser Sachverhalt kommt und bei unserer Klage sehr entgegen. In Argentinien hatte das ICSID ebenfalls so argumentiert, dass die Staatsverschuldung hausgemacht war...
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