Schuldenkrise Europa in Not - Deutschland in Gefahr
11.06.2012 ·
Nach Griechenland und Irland sind Portugal und jetzt Spanien in
den Mittelpunkt der Schuldenkrise gerückt. Deutschland soll immer mehr
für die Misswirtschaft in anderen Ländern haften. Doch falsch
verstandene Solidarität kann die Deutschen immer weiter von der
europäischen Idee entfernen. Ein Standpunkt.
Von
Otmar Issing
eit nunmehr fast drei Jahren reißen die Nachrichten
über die Krise der Europäischen Währungsunion nicht mehr ab. Nach
Griechenland und Irland sind Portugal und jetzt Spanien mit ihren
Schulden- und Bankenproblemen in den Mittelpunkt gerückt. Auch die
Existenz der Währungsunion selbst ist in Frage gestellt.
Der Versuch, Spekulanten oder Ratingagenturen als
die Schuldigen zu identifizieren, ist längst als Ablenkungsmanöver
entlarvt. Die Erkenntnis, dass die Probleme fast ausnahmslos in jedem
Land auf eigene Fehler zurückzuführen sind, lässt sich immer weniger
unterdrücken. Überzogene Lohnsteigerungen über viele Jahre, nicht
zuletzt im öffentlichen Sektor, in nicht wenigen Fällen eine unsolide
Finanzpolitik, in anderen eine hemmungslose Kreditvergabe der Banken
mussten in einer Krise enden. Rigide Regelungen am Arbeitsmarkt,
geradezu zunftartig geschlossene Märkte und Versagen der Politik, haben
sich als Bremse für dauerhaftes Wachstum und als Ursache für extrem hohe
Arbeitslosigkeit erwiesen. Die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit von bis
zu 50 Prozent in einigen Ländern lässt leicht vergessen, wie tief
verwurzelt dieser Skandal seit langem in den betreffenden Gesellschaften
ist.
Seit gut zwei Jahren unterstützt die Gemeinschaft notleidende Länder mit finanziellen Hilfen aller Art. Das gilt für den Rettungsschirm ESFS und den geplanten ESM. Die EZB leistet mit immensen, niedrigst verzinsten Krediten, auch mit Maßnahmen über ihr Mandat hinaus, einen wesentlichen Beitrag.
Weite Teile der europäischen Politik, die Europäische Kommission eingeschlossen, von der Finanzindustrie und den Medien erst gar nicht zu reden, geben sich mit diesen umfangreichen Hilfen nicht mehr zufrieden. Forderungen nach Eurobonds, nach einer Fiskalunion und neuerdings einer Bankenunion eröffnen eine völlig neue Dimension. Diese Vorschläge haben eines gemeinsam, nämlich die Übernahme der Haftung für Schulden beziehungsweise fehlerhafte politische Entscheidungen anderer Staaten durch diejenigen Staaten, die sich an europäische Regeln gehalten und einigermaßen solide gewirtschaftet haben. Eurobonds, also Anleihen anderer Länder, für die Deutschland an erster Stelle mithaftet, ließen Deutschland rasch seinen Status als erstklassiger Schuldner verlieren. Die unausweichliche Folge würde sein: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen und später massive Verluste für den deutschen Staat, wenn der Haftungsfall eintritt - der durch die mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik wahrscheinlicher wird. Das wird hier zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen.
Eurobonds bedeuten für Deutschland: Höhere Zinsen und massive Verluste im Haftungsfall
Über diese Diagnose besteht weitgehend Einigkeit. Grundsätzlich herrscht auch Einigkeit darüber, dass auf all diesen Feldern die nationale Politik mit tiefgreifenden Reformen Abhilfe schaffen muss. Zweifellos wurden schon viele richtige Maßnahmen ergriffen, die in der Vergangenheit kaum möglich waren.Seit gut zwei Jahren unterstützt die Gemeinschaft notleidende Länder mit finanziellen Hilfen aller Art. Das gilt für den Rettungsschirm ESFS und den geplanten ESM. Die EZB leistet mit immensen, niedrigst verzinsten Krediten, auch mit Maßnahmen über ihr Mandat hinaus, einen wesentlichen Beitrag.
Weite Teile der europäischen Politik, die Europäische Kommission eingeschlossen, von der Finanzindustrie und den Medien erst gar nicht zu reden, geben sich mit diesen umfangreichen Hilfen nicht mehr zufrieden. Forderungen nach Eurobonds, nach einer Fiskalunion und neuerdings einer Bankenunion eröffnen eine völlig neue Dimension. Diese Vorschläge haben eines gemeinsam, nämlich die Übernahme der Haftung für Schulden beziehungsweise fehlerhafte politische Entscheidungen anderer Staaten durch diejenigen Staaten, die sich an europäische Regeln gehalten und einigermaßen solide gewirtschaftet haben. Eurobonds, also Anleihen anderer Länder, für die Deutschland an erster Stelle mithaftet, ließen Deutschland rasch seinen Status als erstklassiger Schuldner verlieren. Die unausweichliche Folge würde sein: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen und später massive Verluste für den deutschen Staat, wenn der Haftungsfall eintritt - der durch die mit der Haftungszusage verbundene laxere Politik wahrscheinlicher wird. Das wird hier zwangsläufig zu stark steigenden Steuern und Leistungskürzungen führen.
"Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer "Geldschöpfung der Geschäftsbanken" glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
AntwortenLöschen…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt."
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich "Erwachsener" bezüglich im Grunde einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen, unabhängig von "Glaube" oder "Unglaube"). Zur Wiederherstellung der Denkfähigkeit bedarf es der allgemeinen Befreiung von der Religion (Auferstehung).
http://www.deweles.de/intro.html