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Währungsunion
Im Notfall könnte Griechenland selber Euros drucken
Viele Politiker drohen den Griechen mit dem Rauswurf aus
der Währungsunion. Tatsächlich aber gibt es dazu keine Handhabe. Athen
könnte im Notfall selbst Euro-Banknoten und -Münzen herstellen. Von Dorothea Siems
Griechenland droht
selbst bei einer Aufkündigung seines Sparprogramms durch eine neue
Regierung kein Rausschmiss aus dem Euro. Dies sagte der Chef des
Centrums für Europäische Politik (CEP), Lüder Gerken, im Gespräch mit
"Welt Online". Da juristisch der Ausschluss überhaupt nicht möglich sei,
gebe es nur die Möglichkeit, dass die Griechen freiwillig austreten.
Weil das Land
aber notfalls selbst Euro-Geld drucken dürfe, hätten die anderen
Mitgliedstaaten keinerlei Möglichkeit, Hellas den Geldhahn abzudrehen
und auf diesem Weg zum Austritt aus der Union zu zwingen.
Der
Europa-Experte widerspricht damit dem von der Regierungskoalition und
der EU-Kommission vermittelten Eindruck, die griechischen Wähler
entschieden an diesem Wochenende über ihren Verbleib in der
Währungsunion.
Bei einer Aufkündigung des Schulden-Memorandums
müsse das Land den Euro zurückgeben, lautet die Warnung in Richtung
Athen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle drohte den
Griechen mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, wenn das Land seinen
Sparversprechen nicht nachkommt. "Die Verträge können nicht beliebig
gebrochen werden", sagte Brüderle.
Wähler werden getäuscht
"Den Wählern
wird Sand in die Augen gestreut", sagte Gerken. Um die Griechen
ökonomisch zum Ausscheiden zu zwingen, müssten drei Voraussetzungen
erfüllt sein. Erstens müssten die anderen Euro-Staaten, die dem Land in
der ersten Runde direkt, in der zweiten Runde über den Rettungsschirm
EFSF Kredite gewährt hätten, die Zahlungen einstellen.
Da die
Retter-Staaten aber stets versichert hätten, dass sie Griechenland in
der Euro-Zone lassen wollten, sei eine Kehrtwende unwahrscheinlich.
"Ganz gleich, welche Parteien an die Macht kommen, wird es zu einer
Lockerung der verabredeten Sparauflagen kommen", prophezeit Gerken.
Schließlich habe
Hellas in den vergangenen zweieinhalb Jahren fast jede Vereinbarung
nicht eingehalten und die anderen Staaten hätten stets nachgegeben. So
sei kaum etwas von den ursprünglich versprochenen 50 Milliarden Euro an
Privatisierungserlösen zusammengekommen. Auch die angekündigte
Deregulierung etlicher Branchen oder die verlangte konsequentere
Eintreibung der Steuereinnahmen hätten nicht stattgefunden.
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