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Freitag, 30. November 2012

Die Rechnung, bitte


BUNDESTAG STIMMT GRIECHENLAND-HILFE ZUDie Rechnung, bitte

Viele Detailfragen bleiben offen, eine Anschlussfinanzierung fehlt - und dennoch stimmt der Bundestag für das neue Griechenlandpaket. Damit wird zum ersten Mal der deutsche Steuerzahler belastet. Wir rechnen nach.
DüsseldorfImmer wieder hat die Opposition gepoltert, die eigene Fraktion gemurrt - und immer wieder hat der Bundestag den Rettungspaketen für das Pleiteland Griechenland zähneknirschend zugestimmt. Auch an diesem Freitag fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel dank der Stimmen von SPD und Grünen einen weiteren Abstimmungserfolg ein. Und dennoch ist alles anders: Bislang hatten die von der Bundesregierung angeführten Euro-Retter nur Garantien ausgeteilt sowie Kredite ausgegeben - und dabei gut verdient. Dieses Mal schlagen sich die Hilfen im Bundeshaushalt mit einem Milliarden-Betrag nieder: Das Notopfer für die bedrängten Griechen wird real. Doch unternimmt die Bundesregierung alles, um vor der Bundestagswahl von der tatsächlichen Belastung abzulenken.



Mit 473 Stimmen votierte der Bundestag am Freitag für das Griechenprogramm, 100 Abgeordneten sagten Nein. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab. Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit - erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.

GASTBEITRAGInsolvenz Griechenlands wird verschleiert

Schon heute ist klar, dass die neuen Hilfen keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeuten.
Gastbeitrag: Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands
Die Zustimmung war notwendig, damit die EU-Finanzministern die nächste Tranche der dringend erforderlichen Kredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.



Die Zustimmung im Bundestag kann den grundsätzlichen Streit, der mitten durch alle Lager geht, nicht verdecken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung offen eine Politik der Verschleppung vor. Sie kaufe sich Zeit, um "noch unbequemere Entscheidungen" wie ein Schuldenschnitt verschieben zu können: "Sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durfte dieses Mal nicht im Bundestag reden, meldete sich aber im ZDF-Morgenmagzin zu Wort. Die Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei "nicht ehrlich". Und weiter: " Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden", betonte der SPD-Politiker. Noch immer wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle.

GRIECHENLAND-HILFEEuro-Retter verkaufen Steuerzahler für dumm

Die Lasten für den Steuerzahler sollen im Kompromiss kaschiert werden.
Griechenland-Hilfe: Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen
Allerdings: auch die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für das Paket. Es sei eben nicht um eine Bewertung der Arbeit der Koalition gegangen, argumentierte Steinmeier, sondern um die "europäische Verantwortung".
Das Ja der SPP ändere aber nichts daran, dass das neue Konzept halbherzig und mutlos sei sowie von falschen Annahmen ausgehe, sagte der SPD-Fraktionschef. Es sei längst klar, dass die Hilfen für Griechenland die Deutschen echtes Geld kosteten. Am Ende werde dem deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentiert.

1 Kommentar:

  1. Das gebe ich dir wollkommen Recht. Das ist schon ein hartes Stück ...

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