GriechenlandMerkel: Schuldenschnitt in einigen Jahren denkbar
02.12.2012 · Bekommt Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen? Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt eingeräumt, dass sie das für möglich hält. Allerdings nicht vor 2014. Dafür hat sie einen rechtlichen Grund.
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Ruinen eines Poseidon-Tempels
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. Zunächst müsse das derzeitige Programm für das hoch verschuldete Land aber umgesetzt sein, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft“, sagte sie.
Anfang der Woche hatten sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Um die dadurch aufgerissene Finanzlücke zu schließen und seinen Schuldenberg auf Sicht abzutragen, soll ein Mix von Maßnahmen helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch das Land.
Ablehnung bisher aus rechtlichen Gründen
Einen Schuldenschnitt lehnen Deutschland und andere nordeuropäische Staaten aus rechtlichen Gründen bislang ab - weil Griechenland dann kein weiteres Geld mehr geliehen bekommen dürfe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ allerdings eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt. Merkel wies Spekulationen, dass sie gegen einen Schuldenschnitt wegen der 2013 anstehenden Bundestagswahl sei, zurück. Griechenland habe für das Erreichen bestimmter Haushaltsziele zwei Jahre mehr Zeit bis 2016, sagte sie der Zeitung.
Kein Ausschluss aus der Eurozone
Merkel bekräftigte, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone weitaus teurer zu stehen käme als die Hilfsprogramme. „Wir sollten alle Verunsicherungen vermeiden“, sagte die Bundeskanzlerin.
Der Bundestag stimmte den weiteren finanziellen Entlastungen für Griechenland am Freitag zu. Das ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreise der Euro-Länder am 13. Dezember Kredite von knapp 44 Milliarden Euro an das Krisenland endgültig freigeben kann. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verfehlte die symbolträchtige, aber nicht nötige Kanzlermehrheit.
Den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, hält Merkel trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. Die CDU-Vorsitzende sagte in dem Interview: „Ich habe immer jeden meiner Konkurrenten und Herausforderer ernst genommen und respektiert. Peer Steinbrück kenne ich aus der Zusammenarbeit in der großen Koalition als einen guten Finanzminister und einen Kenner seiner Materie.“
Sie freue sich auf einen fairen Wettstreit, so Merkel. Allerdings sieht auch die Kanzlerin Steinbrücks hohe Nebenverdienste kritisch. Merkel: „Für die Honorare wie für vieles andere gilt, dass wir Politiker uns ständig fragen müssen, ob die Menschen für das, was wir tun, Verständnis aufbringen werden. Entscheiden muss das dann jeder selbst.“
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