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Freitag, 10. Januar 2014

keine Amtshilfe bei Anfangsinformationen aus geklauten Datenbeständen (Steuer-CD)

Auf das Ersuchen wird gemäss Art. 7 StAhiG aber nicht eingetreten, wenn (1) es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist (E. 5.1), (2) Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestim-mungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind, oder (3) das Ersuchen den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, z. B. wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafba-re Handlungen erlangt worden sind.

S 12

Bundesverwaltungsgericht A-5390/2013 vom 6.1.2014 (Julius Bär-IRS)

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