Geheime ProtokolleSo umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB
Was geschah im März 2013 als Zypern Nothilfe bekam? Die jetzt bekannt gewordenen vertraulichen Protokolle haben offenbart, dass die Hilfen im EZB-Rat hochumstritten waren. Widerspruch kam aus guten Gründen.
19.10.2014, von LISA NIENHAUS UND CHRISTIAN SIEDENBIEDEL
März 2013: Sparer warten vor dem Eingang einer Filiale der Laiki-Bank. Sie wollen ihr Geld abheben und in Sicherheit bringen.
Es war ein dramatisches Wochenende. Am 16. März 2013 verkündeten die Staaten der Eurogruppe, die kleine Insel Zypern mit einem gewaltigen Hilfspaket zu retten. Das Land war pleite, weil die Banken sich verzockt hatten. Die Lage war weltweit so angespannt, dass sich in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel genötigt sah, ihr Versprechen aus der Finanzkrise zu erneuern: „Die Spareinlagen in Deutschland sind sicher.“
Autorin: Lisa Nienhaus, Jahrgang 1979, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. 
Autor: Christian Siedenbiedel, Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Tag und Nacht wurde damals über die Hilfen für Zypern verhandelt. Die Staaten sagten Hilfskredite über zehn Milliarden Euro zu. Immer dabei in diesen Verhandlungen war die Europäische Zentralbank. Wenig überraschend: Hatte die Notenbank doch schon viele Monate zuvor durchgewinkt, die wankenden Banken Zyperns mit kurzfristigen Notkrediten am Leben zu halten. Mehr als 9 Milliarden Euro an solchen Notkrediten hatte die Notenbank Zyperns am Ende an die zweitgrößte Bank des Landes vergeben - ohne Einspruch seitens der EZB, die das hätte untersagen können. Währenddessen brachten im Jahr 2012 reihenweise Großanleger ihr Geld aus Zypern weg, in Sicherheit.
Einmütig hätte die Europäische Zentralbank die Nothilfen gutgeheißen, so dachte man damals. Doch es war ganz anders - wie sich jetzt zeigt. Die Protokolle der Europäischen Zentralbank aus dieser Zeit sind an die Öffentlichkeit gelangt. Eigentlich sind sie hochgeheim, sollten 30 Jahre unter Verschluss bleiben; noch nie haben sie ihren Weg aus dem engen Kreis der Eingeweihten in die Medien geschafft. Doch nun hat die „New York Times“ sie gelesen und ausgewertet.
Die Protokolle zeigen klar: Es gab innerhalb der Europäischen Zentralbank schon früh Streit darüber, ob und wie stark man den zyprischen Banken helfen solle. Vor allem Bundesbankpräsident Jens Weidmann sah die Notkredite kritisch. Er sagte schon im Dezember 2012: „Es ist nicht Aufgabe des EZB-Rats, Banken liquide zu halten, die auf Rekapitalisierung warten und derzeit nicht solvent sind.“ Vier Monate später war die Laiki Bank - die größte Krisenbank damals - pleite.
Die wichtigste Streitfrage im EZB-Rat lautete denn auch in den Monaten zuvor: Ist die Laiki Bank nicht längst schon pleite?
© AFP
Bundesbankpräsident Weidmann
Brisant ist die Frage aus zwei Gründen, einem juristischen und einem grundsätzlichen. Rein juristisch gesehen, ist es den nationalen Notenbanken schlicht und ergreifend nicht erlaubt, Notkredite an Banken zu vergeben, die eigentlich insolvent sind. Die sogenannten ELA-Kredite sollen nur an „solvente Finanzinstitute“ vergeben werden, heißt es in einem Papier der EZB, das die Maßnahme erklärt, und zwar nur an solche „mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen“. Allein die Tatsache, dass die zyprischen Banken mehr als ein Jahr lang mit Notkrediten unterstützt wurden, zeigt, dass es offenbar nicht um vorübergehende Probleme ging.
Doch wieso ist es wichtig, diese Regel nicht zu verletzen? Erst einmal wegen der Glaubwürdigkeit. Wer gegen seine eigenen Regeln verstößt, gefährdet damit die Glaubwürdigkeit. Außerdem steckt hinter der juristischen Formulierung ein Grundsatz der Notenbanker: Geht eine Bank insolvent, so ist es nicht die Aufgabe der Zentralbank, sie zu retten oder abzuwickeln, sondern Aufgabe der nationalen Regierungen. Mischt sich die Notenbank hier ein, kann sie schnell missbraucht werden, um dauerhaft Zombiebanken mit Geld am Leben zu halten.
Weidmann war nicht der einzige Kritiker
Wenn die Notenbanker einmal eine Pleite-Bank mit Notkrediten raushauen - würden sie das nicht immer wieder tun? Und würden dann die Banker in aller Welt darauf spekulieren, künftig von der Notenbank gerettet zu werden, wenn sie sich verspekulieren? Am Ende könnte die Notenbank ihre vorrangige Aufgabe aus dem Blick verlieren: Sie soll sich um stabile Preise kümmern, nicht um insolvente Banken.
Zumal es am Ende teuer und gefährlich werden kann, wenn sie das tut. Für alle im Euroraum, auch für die Deutschen. Schließlich hängen die Euro-Notenbanken zusammen. Macht eine von ihnen riskante Geschäfte, trifft das am Ende immer indirekt auch die anderen.
Weidmann war nicht der einzige, der sich innerhalb der EZB deswegen sorgte. Auch das zeigen die öffentlich gewordenen Protokolle. Im Januar 2013, zwei Monate vor dem Rettungspaket für Zypern, bekam er im EZB-Rat Unterstützung. Auch Christian Noyer, der Präsident der französischen Notenbank, äußerte sich demnach kritisch. Und zwar darüber, dass die zyprische Notenbank offenbar immer großzügiger darin wurde, was sie von den Banken als Sicherheiten akzeptierte für die Notkredite. Das „verdoppele die Risiken“ für die EZB, wird Noyer zitiert. Er zeigte sich „sehr beunruhigt“.
© REUTERSAuch Frankreichs Notenbankpräsident Christian Noyer sah die Hilfen kritisch
Doch eine Zweidrittelmehrheit für den kritischen Kurs bekamen Weidmann und Noyer offenbar nicht. Und die hätten sie gebraucht, um weitere Nothilfen zu untersagen. Am Ende entschied der EZB-Rat, nichts einzuwenden gegen die Maßnahmen der zyprischen Notenbank.
Doch wieso tat er das? Hat der EZB-Rat wider besseren Wissens die Nothilfen länger durchgewinkt als korrekt - damit die Staaten ein Rettungspaket hinbekommen? Und ist es legitim, den Regierungen auf diese Weise in einer Krisensituation Zeit zu kaufen?
Kritiker wie Jens Weidmann finden: Nein. Zumal das für die Notenbanken bedeutet, dass sie Risiken übernehmen, die sie kaum einschätzen können. Schließlich weiß keiner, ob der Staat mit Hilfe der europäischen Länder die betroffene Bank am Ende rettet oder ob er sie insolvent gehen lässt. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, darauf zu wetten, finden die Kritiker.
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In Zypern sieht man zudem, dass es nicht nur um Grundsätze geht, sondern auch um ganz praktische Folgen, wenn eine quasi tote Bank über Monate am Tropf der Notkredite hängt. In Zypern waren es Folgen, die mit viel Geld zu tun haben. Informierte Kreise konnten ihr Geld nämlich während der Nothilfen außer Landes bringen.
Der damalige Notenbank-Chef Panicos Demetriades hat selbst in späteren Interviews eingestanden, die Nothilfen hätten es „besser informierten Investoren ermöglicht, ihre Investitionen zu schützen“. Im Jahr 2012 sind so mehr als zehn Milliarden Euro aus Zypern abgezogen worden. Die Risiken wurden umverteilt: von reichen Investoren auf die Steuerzahler.
Den Kürzeren zogen am Ende die Bankkunden, die nicht zu den besser informierten Kreisen gehörten; die blieben, bis die EZB schließlich doch den Hahn zudrehte: im März 2013. Sie wurden an der Pleite der Laiki Bank beteiligt, wenn sie mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hatten. Insgesamt verloren sie rund sechs Milliarden Euro.
Bis heute gilt Zyperns Bankensystem als angeschlagen
Es ist sehr relevant für diese Leute, ob die Bank nicht längst vorher pleite war - und andere hätten beteiligt werden müssen. Aber es ist auch relevant für die Deutschen. Am Ende teilten sich die Kosten für die Bankenrettung in Zypern nämlich die Sparer mit dem internationalen Währungsfonds und den Euroländern, darunter Deutschland. Hätten sie viel früher einspringen müssen? Und wären dann die Kosten geringer gewesen?
Das ist unklar. Eines aber stimmt bislang: Für die zyprische Notenbank war das viele Geld, das sie in die Banken Zyperns gepumpt hat, bislang kein schlechtes Geschäft. Verloren ist es auf dem Papier noch nicht. Die Laiki-Bank hatte bis zu ihrem Zusammenbruch im März 2013 rund 9,2 Milliarden Euro an Notkrediten erhalten. Die Verpflichtung, die Kredite zurückzuzahlen, musste später die Bank of Cyprus übernehmen, die mit einem Teil von Laiki verschmolzen wurde.
Aber ob das so bleibt? Mehrfach hat Zypern um Erleichterungen beim Schuldendienst gebeten. Bis heute gilt das Bankensystem des Landes als angeschlagen. Noch in diesem Frühjahr hieß es: Würden die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben, bräche die Bank of Cyprus, das mit Abstand größte Kreditinstitut des Landes, umgehend zusammen.
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