we will see.....ich sehe das naturgemäss ganz anders.....solarworldbonds standen schon immer unter der fuchtel des SchVG2009 // zu aldy....der 24. Senat ist mal gerade 7 Autominuten von meinem heim entfernt..../// wenn dieser immer im keller(kommentarkeller) rumsudelnde anonymling mit namensnennung bloggen würde wären seine aussagen belastbarer.....aber scheinends würde er mich gerne vor gericht verlieren sehen....

Anonym hat einen neuen Kommentar zu Ihrem Post "Immovest AG // zur besseren Diskussion....// Ve..." hinterlassen: 

Die Revision war zuzulassen, da die Auslegung von § 24 SchVG 2009 höchstrichterlich nicht geklärt ist, und zudem die vom Senat vorliegend bejahte Frage, ob der Eingriff in eine bereits fällige Rückzahlungsforderung in besonderen Maß gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.


und diese grds. Frage hat der BGH in dieser Revision mit II ZR 381/13 nunmehr entschieden: Bei Wertpapieren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SchVG 2009 noch nicht fällig waren, handelt es sich um keine echte Rückwirkung mit der Konsequenz, dass diese nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalte und damit die Anleihebedingungen durch einen Mehrheitsbeschluss der GV wirksam verändert werden können.

Anmerkung für aldy, der hier ja mitliest: Der 24. Senat des OLG FRA ist in Darmstadt angesiedelt. Deine Behauptung, du könntest es dir nicht vorstellen, dass 2.Senate im gleichen Hause nicht voneinander die Entscheidungen kennen würden, sollte damit auch endgültig hinfällig sein.
Im Übrigen ist durch den Inhalt des Tatbestands des OLG Urteils in Sachen Solarworld vom September 2014 unzweifelhaft geklärt, dass das Urteil des BGH II ZR 381/13 und die dortigen grds. Aussagen nicht Inhalt des Verfahrens beim OLG waren.

FAzit: Durch das Urteil BGH II ZR 381/13 ist das Geschäftsmodell "Koch" mit Aufkauf zu Dumpingpreisen, unverzüglicher Kündigung und dann einklagen der vollen 100% grds. erledigt.




Von Anonym am 19. Oktober 2014 12:19 unter