eine Antwort auf mein Schreiben an Herrn Dr. Schäuble, Bundesminister der Finanzen

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Sehr geehrter Herr Dubrowsky,
ich kann verstehen, dass der mit Gläubigermehrheit beschlossene Umtausch von Griechenland-Anleihen für Sie eine Belastung darstellt. Vor dem Hintergrund der verschlechterten Lage in Griechenland lag er jedoch im Interesse der Stabilität der Eurozone und auch der Gläubiger. Dabei setzte die Zustimmung zum Schuldenschnitt für viele Gläubiger voraus, dass sie davon ausgehen konnten, dass andere Gläubiger in gleicher Weise an den Lasten beteiligt werden. Die Einzelheiten des Umschuldungsprozesses wurde maßgeblich von dem Schuldner, also der griechischen Regierung, gestaltet. Unterstützt wurde die griechische Regierung dabei von Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Das Bundesfinanzministerium selbst war nicht Verhandlungspartner oder Partei.
Der mit dem Umtausch verbundene Schuldenschnitt war eine unabdingbare Voraussetzung, um eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands zu verhindern. Dies entspricht auch der einhelligen Meinung der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Mitgliedstaaten der Eurozone. Die Folgen einer ungeordneten Insolvenz wären im Ernstfall ein Totalverlust der Anlage sowie kaum quantifizierbare Ansteckungseffekte für den Rest der Eurozone gewesen, die die europäischen Steuerzahler insgesamt – und auch viele Anleger – erheblich belastet hätten. Mit dem Umtausch haben alle Anleiheninhaber – das bedeutet Kleinanleger wie institutionelle Investoren – die Chance, diesen Totalverlust zu vermeiden.
Dabei kann der Schuldenschnitt nur dann zum Erfolg führen, wenn eine fast vollständige Beteiligung der privaten Gläubiger erreicht wird. Nur so wird der Schuldenstand Griechenlands auf ein Niveau gesenkt, das eine zukünftige Stabilisierung ermöglicht und die verbleibenden Investitionen der Gläubiger nachhaltig sichert. Auch dies entspricht der gemeinsamen Auffassung der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Mitgliedstaaten der Eurozone. Um diese notwendige Beteiligungsquote zu erreichen, hat Griechenland daher entschieden, den Tausch durch Mehrheitsentscheidung auf alle Anleihegläubiger nach griechischem Recht auszuweiten. Dafür hat Griechenland die Unterstützung der großen Mehrheit von 85,8 % dieser Gläubiger erhalten.
Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich von Beginn an bemüht, die Balance zwischen dem Ziel einer Stabilisierung Griechenlands und damit der Eurozone und den berechtigten Interessen der Gläubiger zu wahren. Um die negativen Auswirkungen auf die Gläubiger abzufedern, wird der Schuldentausch daher durch öffentliche Unterstützungsmaßnahmen flankiert:
1. Mittel des EFSF in Höhe von bis zu 30 Mrd. € werden genutzt, um 15 % des Nennwerts der alten Anleihen in Form von sicheren Papieren auszuzahlen. Dies führt dazu, dass alle Investoren einschließlich der Kleinanleger innerhalb der nächsten zwei Jahre zumindest einen Teil ihrer Investition in bar zurückgezahlt bekommen.
2. Bis zum Zeitpunkt des Tauschs aufgelaufene Zinsansprüche von bis zu 5,5 Mrd. € werden aus Mitteln der EFSF – in Form von EFSF Kurzläufern – entgolten.
3. Investoren erhalten etwas erhöhte Zinszahlungen für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland besser entwickelt als erwartet.
4. Die neuen griechischen Anleihen unterliegen englischem Recht und sind mit einem EFSF-Kredit von 30 Mrd. € verknüpft. Dies trägt dazu bei, das Risiko der neuen Anleihen zu reduzieren und damit den Marktwert zu stützen.
Damit haben die Mitgliedstaaten der Eurozone erhebliche Anstrengungen unternommen, um die den Investoren entstehenden Verluste so weit wie möglich abzufedern. Wie sich der Wert der neuen Anleihen letztendlich am Markt entwickelt, wird nun insbesondere davon abhängen, wie glaubwürdig Griechenland den vereinbarten Reformkurs umsetzt. Die Bundesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass die einzelnen Raten der Hilfen für Griechenland nur dann fließen, wenn das vereinbarte Anpassungsprogramm konsequent abgearbeitet wird.
Gerne möchte ich noch ein paar Hinweise auf den auch in der Öffentlichkeit hergestellten Bezug zum deutsch-griechischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) geben. Hintergrund ist die Bitte einiger Anleger, dass die Bundesregierung ein internationales Schiedsgericht anrufen solle, um den nach diesem Vertrag gewährten Schutz vor Enteignung (Artikel 3 Abs. 2 dieses Vertrages) für Investitionen im anderen Staat durchzusetzen. Dieser Vertrag, wird innerhalb der Bundesregierung federführend durch das Bundeswirtschaftsministerium betreut. Unsere Häuser stehen in Kontakt und haben sich hierzu vereinbart.
Bei der Entscheidung, ob Auslandsschutz gewährt wird, muss die Bundesregierung neben den Grundrechten der Betroffenen die außenpolitischen Interessen und die Zweckmäßigkeit eines bestimmten Verhaltens im Hinblick auf diese Interessen würdigen. Entscheidend ist für die Bundesregierung das außenpolitische Interesse, die Währung in der Eurozone stabil zu halten. Die Umschuldung Griechenlands ist als Maßnahme zu sehen, welche die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone bezweckt. Die Währungsstabilität in der Eurozone ist ein wesentliches Ziel deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Würde die Bundesregierung nunmehr Verluste deutscher Anleiheinhaber aus einer solchen Maßnahme vor ein ad hoc-Schiedsgericht bringen, so würde dies den politischen und institutionellen Bemühungen zur Stabilisierung des Euro entgegenlaufen. Die Bundesregierung könnte so einen Präzedenzfall bilden, wodurch Griechenland mit weiteren Klagen konfrontiert werden würde, die letztlich darauf abzielen, Griechenland zu Zahlungen zu veranlassen. Somit würde die angepeilte Schuldentragfähigkeit Griechenlands und eine stabile Eurozone durch Schiedsurteile wieder gefährdet werden. Daher beabsichtigt das Bundesfinanzministerium die Anrufung eines Schiedsgerichts nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leisinger
- Leitungsstab -Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten

Von: rolfjkoch [mailto:rolfjkoch@web.de]
Gesendet: Sonntag, 11. März 2012 12:40
An: Dr. Wolfgang Schäuble MdB; rolfjkoch@web.de
Betreff: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

wie Sie bereits wissen, wird die Republik Griechenland im Rahmen der aktuell vorgenommenen Schuldenrestrukturierung demnächst (wohl Montag 12.3.2012 durch Ausbuchung der weggeCACten Altbonds und Einbuchung des 24gliedrigen Umschuldungsstrauches…der bei vielen Kleinanlegern wohl endlich mal zu einem längeren Depotauszug führt) auch deutsche Kleinanleger enteignen, selbst wenn diese einer solchen Maßnahme nicht zugestimmt haben.

Noch vor einem Jahr haben Sie als Finanzminister mehrfach beteuert, dass bis Mitte 2013 alle europäischen Staatsanleihen sicher sind und dass erst ab Mitte 2013 bei der Emission von europäischen Staatsanleihen CACs eingeführt werden. Diese Aussage entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit, viele Deutsche haben sich im Vertrauen auf Ihre Aussagen ihr Geld nicht aus Griechenland abgezogen und somit ihre Ersparnisse verloren.

Nun hat Griechenland diese CACs bereits vorher rückwirkend für bereits emittierte Anleihen eingeführt. Somit ist ein Kreditereignis eingetreten.

Der Umgang mit den Gläubigern ist nicht tragbar und es findet keine Gleichbehandlung der Gläubiger statt:

- die EZB bekommt keinerlei Schuldenschnitt zugemutet und wird bevorzugt behandelt
- einige griechische Privatleute mit einem Anleihevolumen von weniger als 100.000 Euro Volumen Nennwert werden verschont
- europäische Banken wurden zeitnah vor dem Schuldenschnitt mit hunderten Milliarden Euro von der EZB mit sehr günstigem Geld überflutet (Zinssatz von 1%), damit sie -wie nach vorheriger Absprache während der Griechenlandverhandlungen- dem "freiwilligen" Schuldenschnitt zustimmen. Die privaten Banken wurden somit in meinem Augen vor dem Schuldenschnitt gekauft.
- Kleinanleger wurden zu den Verhandlungen zu der griechischen Schuldenrestrukturierung nicht eingeladen

In Griechenland herrscht zudem kein Notstand.

Viele sehr reiche Griechen versteuern in ihrer Heimat schlicht und einfach ihre Einkünfte nicht oder nur zu geringem Bruchteil.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie gedenken, die deutschen Kleinanleger vor diesem rechtsbrüchigen Verhalten Griechenlands zu schützen?

Welche Sanktionen für Griechenland sind zu erwarten?

Wenn ich recht erinnere, sind sie promovierter Jurist mit 1er Examen. Die rückwirkende Änderung der ALB der GGB (Law 4050/12 Bondholder Act zur Einführung der CAC ) widerspricht allen Rechtsgrundsätzen zivilisierter Staaten.

Für eine Antwort von Ihnen wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüsse

Rolf Koch

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