EU-Gipfel in BrüsselDurchbruch im Kampf gegen Steuerflucht
20.03.2014 · Luxemburg und Österreich geben im Kampf gegen die Steuerflucht ihren Widerstand auf. Die Vorschriften in der EU werden schärfer, der Beschluss fällt einstimmig. Demnächst wird damit so manches Schlupfloch geschlossen.
Von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL
Neue Einigkeit: Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht erzielen die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch.
Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht hat die EU nach langem Hin und Her einen Durchbruch erzielt. Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der notwendigen Einstimmigkeit beschlossen, die bestehende EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen. Zuvor hatten Luxemburg und Österreich ihren Widerstand gegen den seit 2008 auf dem Tisch liegenden Vorschlag aufgegeben. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte am Abend, die von seiner Regierung formulierte Bedingung für eine Zustimmung sei nun erfüllt.
Die EU-Kommission habe in den laufenden Verhandlungen mit fünf Drittstaaten – der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra – über einen automatischen Austausch von Bankdaten hinreichend Zusicherungen erhalten, dass auch diese Staaten das Bankgeheimnis – wie bald auch Luxemburg und Österreich – mit Blick auf Zinserträge de facto aufgeben müssen. Nach Angaben des zuständigen EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta haben alle fünf Länder ihre Bereitschaft erklärt, sich am geplanten Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den automatischen Datenaustausch auszurichten.
Die Staats- und Regierungschefs riefen die EU-Kommission auf, mit den Drittstaaten bis zum Jahresende entsprechende Abkommen abzuschließen. Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, die EU wolle erreichen, dass sich der OECD-Standard als globales Regelwerk für den Informationsaustausch etabliere. Mit der Verschärfung sollen Schlupflöcher in der bestehenden Zinsbesteuerung geschlossen werden. Schon im vergangenen Jahr hatten sich Luxemburg und Österreich bereit erklärt, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden über Zinserträge einzuführen, von dem sie bisher noch ausgenommen sind.
Mit der jetzt beschlossenen Verschärfung der Zinsrichtlinie geht die EU darüber hinaus. Künftig soll der Datenaustausch nicht nur auf Privatpersonen, sondern auch auf bestimmte Stiftungen und Treuhandfonds (Trusts) angewendet werden. Ferner soll die Richtlinie auch für Aktienerträge und bestimmte Versicherungserträge gelten, besonders für Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds. Außerdem sollen die Banken verpflichtet werden, künftig mehr Informationen über die eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften zu erheben. Ein endgültiger formeller Beschluss über die Verschärfung soll auf einem Ministertreffen am Montag fallen.
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