Joschka Fischer: EU muss gegenüber Putin hart bleiben.Quelle: dpa
BerlinDer frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Europäische Union aufgefordert, im Konflikt mit Russland über die Eingliederung der Krim zu einem energischen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin aufgefordert. Die EU müsse anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein „machtpolitischer Akteur“ sei. „Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden“, schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.“
Fischer kritisiert, dass der Westen viel zu lange Illusionen über Putins Russland aufgesessen sei. „Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt.“ Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können. „Denn Wladimir Putin“, so Fischer, „verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel.“
Dazu habe Putin die Energieexporte benutzt, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen. „Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen“, ist Fischer überzeugt. Es gehe also keineswegs nur um die Krim. „Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ost-Ukraine – und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.“
Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU
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Fischer setzt sich mit seiner Russland-Analyse deutlich von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ab, der für Putins völkerrechtliches Vorgehen auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim Verständnis geäußert hatte. Schröder hatte seine Haltung damit erklärt, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“.
Fischer hatte damals seine Partei mit großer Mühe auf Kriegs-Kurs getrimmt. Ohne seine mit Nachdruck vorgetragenen Appelle wären die Grünen Schröder nicht gefolgt und hätten ohne völkerrechtliches Mandat deutsche Soldaten in das damalige Jugoslawien geschickt.
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