Sonntag, 23. März 2014
Ukraine befürchtet russischen DurchmarschVon der Leyen fordert von Nato Präsenz
Verteidigungsministerin von der Leyen fordert von der Nato die Unterstützung östlicher Mitgliedsstaaten. Russland beteuert, keine Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben - die Übergangsregierung in Kiew behauptet das Gegenteil und fürchtet eine Invasion. Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Russlands Präsident Putin.
Die Nato muss aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Ukraine-Krise den östlichen Mitgliedern wie den baltischen Staaten zur Seite stehen. Diese wollten nach der Annexion der Krim durch Russland sicher sein, "dass das Nato-Bündnis hält", sagte die CDU-Politikerin in der ARD. "Und da ist wichtig, klar zu machen, dass das Nato-Bündnis nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass wir füreinander auch da sind."
Von der Leyen betonte, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. "Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato." Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt. Die Verteidigungsministerin hatte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zuvor gesagt, die Nato müsse an ihren Außengrenzen Präsenz zeigen.
Die Ukraine hätte vermutlich nichts dagegen, denn die Übergangsregierung in Kiew hält die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung. Die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine".
"Der Besatzer kann die Grenze jeden Tag durchbrechen, in der krankhaften Vorstellung Putins soll die Ukraine Teil Russlands werden", sagte Parubij. Das russische Verteidigungsministerium wies unterdessen Berichte über eine angebliche Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zurück.
Merkel telefoniert mit Putin
Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich indes für weitere Kontakte im Ukraine-Konflikt aus. Der Präsident und die Regierungschefin hätten sich bei dem Telefonat beide zufrieden gezeigt, dass die OSZE ihre Beobachtermission in der Ukraine begonnen habe, teilte der Kreml mit.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat allerdings nur die Erlaubnis für Kontrollen in der Ukraine und nicht auf der Halbinsel Krim, die Russland gegen internationalen Protest in sein Staatsgebiet aufgenommen hat. Russland lässt OSZE-Kontrollen auf seinem Gebiet im Ukraine-Konflikt nicht zu – nur unter dieser Voraussetzung hatte Moskau der Mission überhaupt zugestimmt. Die EU und USA bestehen darauf, dass die Schwarzmeerhalbinsel weiter zur Ukraine gehört.
"Russland hält sich an alle Vereinbarungen"
Besonders die USA seien aufgerufen, die militärischen Aktivitäten russischer Truppen "objektiv" zu beurteilen und nicht die gespannte Lage weiter aufzuheizen, sagte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow. "Russlands bewaffnete Kräfte führen keine unangekündigten militärischen Aktivitäten aus, die die Sicherheit benachbarter Staaten bedrohen könnten", so Antonow. Allerdings hatte Russland auch stets bestritten, dass die vermummten Soldaten auf der Krim russische Einheiten sind.
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Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen - unter anderem zur festgelegten Zahl von Streitkräften an der ukrainischen Grenze. Zuletzt seien nicht nur ukrainische Militärvertreter, sondern auch Experten aus den USA, aus Kanada und Deutschland, Frankreich, Polen und der Schweiz sowie weiteren Ländern zu Inspektionen auf russischem Gebiet gewesen, sagte Antonow.
Nato fürchtet Vormarsch
Die Nato scheint den russischen Beteuerungen allerdings keinen Glauben zu schenken. Die russische Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze sei "sehr, sehr erheblich und sehr, sehr bereit", sagte der Oberkommandierende der Nato, US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove. Es gebe ausreichend Soldaten, um bis Transnistrien vorzustoßen, wenn die Entscheidung dafür fallen sollte, "und das ist sehr besorgniserregend".
Am Dienstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass sein Land keinen Militäreinsatz in der Ukraine plane. Die internationale Gemeinschaft befürchtet jedoch, dass sich Russland nach der Krim jetzt noch die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden der Ukraine einverleiben könnte, um einen Korridor zwischen der international nicht anerkannten Republik Transnistrien und dem russischen Kaukasus zu schaffen.
In Transnistrien, das völkerrechtlich zu Moldawien gehört, sind - wie auf der Krim - russische Soldaten stationiert. Nach dem Beitrittsgesuch der Krim hatte auch das Regime von Transnistrien sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Dieser Antrag wurde von Russland allerdings zurückgewiesen.
"Russland, Russland!" in Donezk
Nach dem Referendum über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine hingegen hatte Russland die Schwarzmeerhalbinsel in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen protestierte mit der Verschärfung von Sanktionen gegen Moskau. Die Krim ist aus militärischer Sicht inzwischen weitgehend unter russischer Kontrolle.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews demonstrierten am Sonntag etwa 5000 Menschen gegen das russische Vorgehen. "Putin, geh weg", war etwa auf Spruchbändern in der Menge zu lesen.
Dagegen forderten ebenfalls rund 5000 Demonstranten im ostukrainischen Donezk ein Referendum über den Anschluss an Russland. Auf dem Lenin-Platz skandierten sie "Russland, Russland!" und verlangten, die Europäische Union und USA sollten sich aus der Ukraine heraushalten.
Quelle: n-tv.de , rpe/hvo/dpa/AFP/rts
http://www.n-tv.de/politik/Von-der-Leyen-fordert-von-Nato-Praesenz-article12517266.html
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