Ukraine kann bis zu 27 Milliarden erwarten
Hilfen
Der Internationale Währungsfonds gibt grünes Licht für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine. Damit steht der Weg frei für weitere Hilfen. Im Gegenzug muss die Ukraine das Land reformieren.
27.03.2014
Demonstranten in Kiew: Die Ukraine bekommt Hilfen vom Westen. Keystone
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Der Internationale Währungsfonds stellt der hoch verschuldeten Ukraine einen Milliarden-Kredit bereit und macht so den Weg frei für weitere Hilfen des Westens. Zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF am Donnerstag in Kiew mit. Sein Direktorium und Management müssen noch zustimmen; sie beraten im April. Mit den von EU, Japan und USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren.
«Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts», begründete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Bitte um Finanzhilfen. Ohne IWF-Kredit würde die durch den Konflikt mit Russland gebeutelte Wirtschaft um bis zu zehn Prozent schrumpfen. Doch auch in Russland macht sich die Krim-Krise bemerkbar. Die Folgen des Militäreinsatzes zum Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation verlangsame das Wachstum, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
Strenge Auflagen
Auflagen für die IWF-Kredite sind unter anderem flexible Wechselkurse, eine inflationsorientierte Geldpolitik, Sparvorgaben, höhere Gaspreise für die Verbraucher und der Kampf gegen Korruption. Vom Abkommen mit dem IWF hatte die EU ihren Hilfsbeitrag abhängig gemacht. Sie hat rund elf Milliarden Euro von 2014 bis 2020 angeboten. Ein EU-Kommissionssprecher sagte, europäische Hilfen würden erst ausgezahlt, wenn das IWF-Direktorium das Paket genehmigt habe.
Mit den Finanzhilfen sollen wirtschaftliche Reformen vorangetrieben werden, um die Ukraine auf Wachstumskurs zu bringen. Bis 2016 soll das Haushaltsdefizit auf 2,5 Prozent gedrückt werden, 2013 lag es bei 4,5 Prozent. Ohne die notwendigen Schritte drohe 2014 eine Verdoppelung, teilte der IWF mit. Ein Hauptaugenmerk gelte dem staatlichen Energieriesen Naftogaz. Hier müsse es mehr Transparenz und Umstrukturierungen geben, um die Kosten zu drücken.
IWF: Keine Umschuldung nötig
Naftogaz importiert Erdgas von der russischen Gazprom. «Nach den immensen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Ukraine wieder eine gewisse Stabilität erreicht», erklärte der IWF. Das Land stehe aber noch vor gewaltigen Herausforderungen. Eine Umschuldung sei derzeit aber nicht nötig, sagte ein IWF-Sprecher.
Jazenjuk sprach vor dem Parlament von einem «Kamikaze-Einsatz» seiner Übergangsregierung, die für die Bevölkerung schmerzhafte Entscheidungen treffen müsse. In diesem Jahr werde die Inflation bei zwölf bis 14 Prozent liegen.
Deutscher Finanzminister bietet direkte Hilfe an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem «Handelsblatt», ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Ukraine stehe erst nach den Wahlen am 25. Mai an, denn das Land brauche eine demokratisch legitimierte Regierung. Vorher könne es nur um Soforthilfen gehen. An den geplanten Hilfen von EU und IWF werde sich Deutschland kräftig beteiligen, sagte Schäuble und verwies auch auf direkte deutsche Hilfe: «Wir könnten technische Beratung bieten, etwa beim Aufbau der Verwaltung.» Wichtig sei, dass die Hilfe insgesamt vom IWF koordiniert werde.
Für die Präsidentenwahl am 25. Mai kündigte Julia Timoschenko ihre Kandidatur an. Sie war zweimal Regierungschefin. 2010 trat sie bei der Präsidentenwahl an und unterlag knapp ihrem Rivalen Viktor Janukowitsch, der im Februar im Zuge des Umsturzes in der Ukraine abgesetzt wurde.
Sanktionen gegen Russland
Auch Russland bekommt die Krim-Krise zu spüren. Der Westen hat Sanktionen verhängt, weil er die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel als Verstoss gegen das Völkerrecht wertet. Die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen führende Russen sowie die Drohungen mit weiteren Strafmassnahmen haben die Kapitalflucht beschleunigt. Im ersten Quartal seien 60 Milliarden Dollar abgeflossen, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
Aufs Jahr gerechnet könnten es 100 Milliarden Dollar werden. Dadurch werde sich das Wirtschaftswachstum verlangsamen und 2014 wohl nur noch 0,6 Prozent betragen. Im Januar hatte Russland noch ein Wachstum von 2,5 Prozent vorausgesagt.
(reuters/moh)
http://www.handelszeitung.ch/politik/ukraine-kann-bis-zu-27-milliarden-erwarten-589075
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