ohne Worte

Amtsgericht Aichach

Az.: 104 C 86/14

In dem Rechtsstreit

1) nn

- Antragstellerin -

2) nn

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtiater zu 1 und 2:

Rechtsanwalt nn

gegen

Koch Rolf, Zur Eisernen Hand 25, 64367 Mühltal

- Antragsgegner -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. nn

wegen einstweiliger Verfügung

erlässt das Amtsgericht Aichach durch die Richterin am Amtsgericht nn am 17.03.2014 auf

Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2014 folgendes

Urteil

1. Dem Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend

Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft

auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder

Zuwiderhandlung

untersagt,

wörtlich oder sinngemäß folgenden Beitrag in seine Internetauftritte einzustellen bzw. gegenüber

Dritten zu behaupten:

104 C 86/14 - Seite 2

"eine wirklich ausdrucksstarke Familie: Mutter nn lädt zum Arschlecken ein, Sohn nnnimmt die Rechtspflege wörlich in die eigene Hand.

Mutter nn lädt per Fax einen Argentinienkläger ein sie am (schon etwas betagten)

Arsch zu lecken (bei Zweifelsfragen hilft ein Blick in die Augsburger Justizakten weiter)

Sohn nn befördert die Rechtspflege, indem er sie in die eigene Hände nimmt. Siehe

unten Auszug aus eidesstattlicher Versicherung.

Hiermit bestätige ich, dass es zwischen mir und Herrn Anwalt nn am Tag

der Verhandlung vor dem Termin der ABDRECO GmbH beim Landgericht Frankfurt auf

dem Gerichtsflur zur Auseinandersetzung gekommen ist. Nach einer Äusserung von

mir, dass es sich bei dem Stapel von ca. 30 cm Wertpapieren evtl. um Schwarzgeld han -

dein könnte, kam der ca. 3 Meter entfernt sitzende Herr nn abrupt auf mich zu und

hat im Sinne einer drohenden Geste die rechte Hand erhoben-als würde zum Schlag an -

gesetzt. Erinnerungsweise war die Hand bandagiert oder vergipst. Ein solches Gebärden

und Gesten-als würde zum Schlag angesetzt, führt in diesem Moment zwangsweise zur

Einschüchterung. Herr Rolf Koch sass 3 Meter auf der Gerichtsbank - zuerst neben

Herrn nn auf der linken Seite."

2. Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe:

i.

Mit Antragsschrift vom 28.01.2014 machen die Verfügungskläger die Unterlassung von Äußerungen

im Rahmen des Blogs "rolf's griechenland blog" geltend.

Der Verfügungsbeklagte, der verschiedene Internetblogs betreibt, stellte u.a. am .01.2014,

13.01.2014, 15.01.2014, 16.01.2014, 17.01.2014, 19.01.2014, 25.01.2014, 28.01.2014 in "rolfs

griechenland blog" folgenden Beitrag:

"eine wirklich ausdrucksstarke Familie: Mutter nn lädt zum Arschlecken ein, Sohn nnnimmt die Rechtspflege wörlich in die eigene Hand.

Mutter nn lädt per Fax einen Argentinienkläger ein sie am (schon etwas betagten)

104 C 86/14 - Seite 3

Arsch zu lecken (bei Zweifelsfragen hilft ein Blick in die Augsburger Justizakten weiter)

Sohn nn befördert die Rechtspflege, indem er sie in die eigene Hände nimmt. Siehe

unten Auszug aus eidesstattlicher Versicherung.

Hiermit bestätige ich, dass es zwischen mir und Herrn Anwalt nn am Tag

der Verhandlung vor dem Termin der ABDRECO GmbH beim Landgericht Frankfurt auf

dem Gerichtsflur zur Auseinandersetzung gekommen ist. Nach einer Äusserung von

mir, dass es sich bei dem Stapel von ca. 30 cm Wertpapieren evtl. um Schwarzgeld han -

dein könnte, kam der ca. 3 Meter entfernt sitzende Herr nn abrupt auf mich zu und

hat im Sinne einer drohenden Geste die rechte Hand erhoben-als würde zum Schlag an -

gesetzt. Erinnerungsweise war die Hand bandagiert oder vergipst. Ein solches Gebärden

und Gesten-als würde zum Schlag angesetzt, führt in diesem Moment zwangsweise zur

Einschüchterung. Herr Rolf Koch sass 3 Meter auf der Gerichtsbank - zuerst neben

Herrn nn auf der linken Seite."

Unstreitig ist weiter, dass die Verfügungsklägerin zu 1) dem Dritten nn am

26.05.2007 ein Fax mit der handschriftlichen Notiz "Sie können mich am Arsch lecken" gefaxt hat.

Die Verfügungskläger beantragen:

1. Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung

in seine Internetauftritte einzustellen bzw. gegenüber Dritten zu behaupten:

"eine wirklich ausdrucksstarke Familie: Mutter nn lädt zum Arschlecken ein,

Sohn nn nimmt die Rechtspflege wörlich in die eigene Hand.

Mutter nn lädt per Fax einen Argentinienkläger ein sie am (schon etwas betag -

ten) Arsch zu lecken (bei Zweifelsfragen hilft ein Blick in die Augsburger Justizakten

weiter)

Sohn nn befördert die Rechtspflege, indem er sie in die eigene Hände nimmt.

Siehe unten Auszug aus eidesstattlicher Versicherung.

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104 C 86/14 - Seite 6

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges

die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem

Landgericht Augsburg

Am Alten Einlaß 1

86150 Augsburg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten

nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die

Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass

Berufung eingelegt werde.

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt

mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen

hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Amtsgericht Aichach

Schloßplatz 9

86551 Aichach

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen

Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist

festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung

des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss

mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten

Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist

ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche

Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

gez.

nn

Richterin am Amtsgericht

Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit

der Urschrift

Aichach, 17.03.2014

nn, JHSekr'in

Urkundsbeamtin der Ge