Griechenlands FinanzministerStarke Sprüche gegen Deutschland
Griechenlands neuer Finanzminister Varoufakis provoziert. Am Ende werde Deutschland zahlen müssen, droht er. Die Sparpolitik nennt der linke Wirtschaftsprofessor „fiskalisches Waterboarding“. Und Frankreich führe mit Deutschland einen „Todestanz“ auf.
27.01.2015, von TOBIAS PILLER
Yannis Varoufakis
Es klingt wie eine Drohung, was Griechenlands neuer Finanzminister Yannis Varoufakis vor wenigen Tagen zu den Verbindlichkeiten seines Landes gegenüber den europäischen Partnern äußerte: „Was auch immer Deutschland sagt oder tut, es muss in jedem Falle bezahlen“, sagte Varoufakis gegenüber der französischen Zeitung „La Tribune“. Gemeint ist damit offenbar, dass Deutschland und die anderen Euroländer und Institutionen Griechenland entweder mit einem Schuldenerlass entgegenkommen müssten oder eben mit einem Konkurs Griechenlands konfrontiert würden.
Es sei schade, aber die vielen Milliarden von Deutschland und anderen „Eurorettern“ seien ohnehin verloren, „in einem schwarzen Loch von Schulden“, sagte Varoufakis kürzlich in einem Fernsehgespräch. „Es ist eine Tragödie, weil wir so viel Geld für ein schwarzes Loch aufgewendet haben, und wir haben diese Gelder nur bekommen unter der Bedingung, die soziale griechische Wirtschaft zu zerstören und Menschen zu liquidieren“, behauptete Varoufakis. Den Umgang Europas mit Griechenland bezeichnet er als „finanzielles Waterboarding nach dem Vorbild der Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes CIA“ – dabei werde das Opfer bis kurz vor dem Ersticken unter Wasser gedrückt. So werde auch mit Griechenland verfahren.
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Innerhalb von 15 Tagen will er ein Programm für eine Umschuldung Griechenlands vorlegen. Man werde für die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Kompromiss suchen. Generell verlangt Varoufakis auch, dass Europas Wirtschafts- und Finanzinstitutionen völlig umgekrempelt würden. Die Europäische Investitionsbank EIB etwa solle öffentliche Investitionen in großem Stil finanzieren. Ihm schwebt ein Volumen von 6 bis 7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts vor. Die EZB solle dann bei ihrem Programm für den Kauf von Staatstiteln keine deutschen Papiere erwerben, sondern lieber die Papiere der EIB.
Die ganze Währungsunion sei völlig falsch konstruiert, sagte Varoufakis „La Tribune“, und das sei Schuld der Franzosen, die mit der Währungsunion die Hand auf deutsche Währungsreserven legen wollten, um über ihre Verhältnisse zu leben; dafür habe Frankreich alle Entwicklungen der Währungsunion akzeptiert und einen „Todestanz“ mit Deutschland begonnen.
Griechenlands Problem sei ein „Defizit an Würde“
Die Währungsunion verlassen soll Griechenland nach den Worten von Varoufakis aber in keinem Fall. Denn damit könne das Land nicht auf den Entwicklungspfad zurückkehren, den es ohne Eintritt in den Euroraum genommen hätte. Ein Austritt habe auf jeden Fall Chaos zur Folge. Denn gegenwärtig gebe es keine griechische Währung wie eine neue Drachme. Vorbereitungen für die Einführung einer solchen Währung würden Monate dauern und hätten die gleiche Wirkung wie die Ankündigung einer Abwertung mehrere Monate im Voraus. Doch eine Abwertung könne es immer nur über Nacht und unerwartet geben, sonst gebe es riesige Bewegungen zum Kapitalexport, warnt er.
© AP, AFPDie neue griechische Regierung und ihre Folgen
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Die neue griechische Regierung und ihre Folgen
Dass sich Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern aus eigener Kraft einen wirtschaftlichen Vorsprung erarbeitet habe, bestreitet Varoufakis in einem Buch mit dem Titel „Der globale Minotaurus“. Dort vertritt Varoufakis, der an verschiedenen angelsächsischen Universitäten gelehrt hat, die These, Deutschland habe seinen wirtschaftlichen Aufstieg den strategischen Planungen der Amerikaner zu verdanken, die aus reinem Machtkalkül ihre Investitionen nach Deutschland geleitet und dort die Industrie finanziert hätten. Griechenland ist nach diesen Theorien umgekehrt zu einem großen Teil Opfer: „Das eigentliche Defizit in Griechenland ist ein Defizit an Würde“, sagte Varoufakis. Sein Land müsse „nein“ sagen können, so wie 1940 der damalige griechische Diktator die Bündniswünsche des Italieners Benito Mussolini mit Nein beschieden habe. Für die Griechen ist diese Einstellung noch immer gegenwärtig und wird jeweils am 28. Oktober als „nationaler Feiertag des Nein“ begangen.
Die radikalen Ansichten von Varoufakis fanden umgehend eine harsche Antwort in Deutschland: Wenn Varoufakis sage, dass Deutschland letztlich zahlen müsse, sei das „eine Frechheit, aber es stimmt vermutlich“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke. Es dürfe nicht sein, Griechenland einen Schuldenerlass in Aussicht zu stellen und es weiterhin in der Währungsunion zu halten. Dies würde Begehrlichkeiten auch in anderen Krisenländern wie Portugal, Spanien oder Italien auf einen Schuldenschnitt wecken.
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