EUROKRISEDie Chance der anderen

Alexis Tsipras’ Gegner sitzen nicht nur in Berlin. Auch in den EU-Krisenstaaten wächst Widerstand – und die zarte Hoffnung, selbst vom Wechsel in Athen zu profitieren.VON AXEL HANSEN UND KARIN FINKENZELLER

27. Januar 2015 14:24 Uhr 64 Kommentare

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In Portugal formiert sich Widerstand gegen die griechischen Forderungen, Schulden erlassen zu bekommen. | © Rafael Marchante/Reuters

Wohl selten haben Länder wie Portugal, Irland oder Spanien einen Regierungswechsel in Griechenland so genau verfolgt wie diesmal. Denn die radikalen Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sorgen nicht nur bei den Geldgebern in Brüssel und Berlin für Skepsis – auch in den übrigen Krisenstaaten, einst gemeinsam mit Griechenland als PIIGS verunglimpft, sind viele irritiert von Tsipras’ Rhetorik.

"In diesen Ländern wird die Frage gestellt: Was legitimiert Griechenland eigentlich zu einer weiteren Senkung des Schuldendienstes?", sagt Heribert Dieter, Gastprofessor für internationale politische Ökonomie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Im Raum stehe die grundsätzliche Frage: Warum sollten die Griechen auf halber Strecke ihr Reformprogramm abbrechen? Warum erneut einen Teil ihrer Schulden erlassen bekommen, während alle anderen Krisenstaaten weiterhin zum Sparen gezwungen sind?

"Wenn die EU sich nennenswert bewegt, könnte das in den Krisenstaaten eine Lawine lostreten", warnt Dieter mit Blick auf das Erstarken radikaler Kräfte. ZEIT ONLINE zeigt, wie die anderen europäischen Staaten auf die neue Regierung in Griechenland reagieren: Manche lehnen die Ideen von Tsipras ab – andere wollen sein Auftauchen nutzen, um die eigene Agenda durchzusetzen.

Ein Obdachloser in Nantes in Westfrankreich | ©Reuters/Stephane Mahe

Frankreich

In Frankreich fehlt es nach dem Syriza-Wahlsieg nicht an markigen Worten. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, wittert seine Chance – er nutzt die Gelegenheit, seine erklärte Lieblingsfeindin Angela Merkel zu attackieren. "Die Griechen haben niemanden überfallen, sie haben niemanden getötet, sie haben kein anderes Land besetzt. Warum sollen sie also schlechter behandelt werden als Völker, die das alles gemacht haben?"

Es geht um die Milliarden, die Deutschland auch nach Tsipras' Ansicht den Griechen für die Besetzung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg schuldet. Die Bundeskanzlerin solle also zahlen oder sie müsse sich auf eine Diskussion über Griechenlands Schulden einlassen, so Mélenchon.

Während der Linkspolitiker einen kompletten Schuldenerlass fordert, ist der Fraktionschef der französischen Sozialisten, Bruno Le Roux, vorsichtiger. Aus gutem Grund. Im Fall eines Schuldenerlasses stünden auch 42 Milliarden Euro französischen Geldes auf dem Spiel, denn Frankreich hat sich an den beiden Hilfspaketen für Griechenland in Form von bilateralen Krediten und Bürgschaften beteiligt.

Frankreich leidet selbst seit Jahren an Wachstumsschwäche. Einzig die Zahl der Arbeitslosen und die Staatsverschuldung steigen, und die Reformen der Regierung unter Präsident François Hollande werden erst in einigen Jahren Ergebnisse zeigen. Womöglich gibt sich Le Roux auch deshalb mit Griechenland solidarisch. In der Frage der Umschuldung stehe man an Griechenlands Seite, kündigte er an. "Die Schulden müssen umstrukturiert werden, sie müssen vielleicht sogar neu verhandelt werden."
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, seit Kurzem wieder Vorsitzender der konservativen Partei UMP, sieht das ähnlich – wegen der "Folgen für alle, für uns Gläubiger, uns Franzosen, und für die anderen Länder". Deshalb müsse nun alles getan werden, damit Griechenland nicht aus dem Euro aussteige. "Denn das würde bedeuten, dass ein Land entscheiden kann, seine Schulden nicht zurückzuzahlen."

Ein Römer hofft auf Geldspenden für seine Tricks mit dem Ball. | ©Reuters/Alessandro Bianchi

Italien

In Italien rennt Syriza hingegen keine offenen Türen ein. Einerseits steht die Regierung in Rom selbst unter erheblichem Druck durch Brüssel und Berlin. Andererseits ist auch Italien an den Krediten für Athen beteiligt. Deshalb fragt man in Rom eher: Ist die Lage in Griechenland wirklich so schlimm, wie die Syriza-Proteste nahelegen?

Eine einflussreiche Stimme im Land ist der frühere EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi. Der Spitzenökonom rief Europa vor wenigen Tagen in Erinnerung, dass Griechenland in diesem Jahr weniger Zinsen auf seine Schulden zahlen werde als Irland, Portugal oder Italien. "Unter dem Strich erscheint der griechische Schuldenstand tragbarer als in vielen anderen Ländern."
Ein Grieche verdiene im Durchschnitt immer noch mehr als ein Italiener oder Portugiese, schrieb Bini Smaghi in einem Gastbeitrag für die Financial Times. Zwischen den Zeilen stand die unmissverständliche Aufforderung: Hört endlich mit dem Gejammer auf, ihr Griechen!

Die Regierung in Rom teile diese Haltung, sagt Gianni Bonvicini, Vizepräsident der außenpolitischen Forschungseinrichtung Istituto Affari Internazionali. Er rechnet deshalb nicht mit einem Entgegenkommen. Dass Rom einen Schuldenschnitt mittragen wird, kann er sich nicht vorstellen: "Das widerspricht sowohl unserer Philosophie als auch unseren Interessen."
Auf der anderen Seite dürfte Ministerpräsident Matteo Renzi versuchen, das Syriza-Momentum zu nutzen, um die Krisenpolitik stärker nach seinem Gusto auszurichten und der EU-Kommission Zugeständnisse abzutrotzen. So verlangt Rom, dass Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung als Sonderausgaben geltend gemacht werden können – und nicht auf den formalen Schuldenstand angerechnet werden.

Renzi fährt eine Doppelstrategie. Gemeinsam mit Frankreich fordert er eine "flexiblere" Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und wehrt sich gegen die strikten Sparvorgaben der EU. Zugleich aber verändert er tatsächlich Dinge: So ist Ende vergangenen Jahres eine zentrale Reform des Arbeitsmarktes verabschiedet worden, die den rigiden Kündigungsschutz aufweichen soll, und das Ganze soll weitergehen. "Italien muss jetzt in den fünften Gang schalten", erklärte Renzi kürzlich. Also noch schneller reformieren.

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