Machtwechsel in AthenGriechenland kündigt der Troika
Der neue griechische Finanzminister geht auf Konfrontationskurs zu den Euro-Partnern. Und Russland macht ein überraschendes Angebot.
30.01.2015
Was wollen die Griechen wirklich?
Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. „Unsere erste Handlung als Regierung kann nicht sein, dass wir diese Position wieder aufgeben in dem wir eine Verlängerung des Programms verlangen.“
Allerdings versicherte Varoufakis gleichzeitig, dass Athen Reformen umsetzen wolle, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Auch strebe das Land einen ausgeglichenen Haushalt an. Nur werde man keine Deflation und nicht tragbare Schulden
hinnehmen. Was dies im Einzelnen bedeutet, ließ er offen.
hinnehmen. Was dies im Einzelnen bedeutet, ließ er offen.
Dijsselbloem forderte die Griechen dagegen auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte der Niederländer ab. „Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heißt Eurogruppe.“ Die Reformkontrollen der Troika von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt.
Russland buhlt um Athen
Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor in Berlin betont, dass weitere Finanzhilfen nur möglich seien, wenn sich auch die neue Regierung an die gemeinsam vereinbarten Reformauflagen halte. Tsipras hatte im Wahlkampf ein Ende der Sparpolitik angekündigt.
Für die kommende Woche kündigte er Antrittsbesuche an bei einer Reihe von europäischen Partnern und der EU-Kommission, nicht darunter ist Deutschland. Gerade die Bundesregierung hatte der Linkspolitiker im Wahlkampf zum Beispiel mit dem Vorwurf attackiert, die von ihr vertretene Sparpolitik sei für die sozialen Probleme in seinem Land mit verantwortlich. Nach der raschen Bildung einer Links-Rechts-Koalition stoppt Tsipras außerdem zentrale Privatisierungs-Projekte. Und er kündigte an, viele unlängst entlassene Beamte wieder einzustellen.
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Unterdessen buhlt Russland um das in der Finanzkrise steckende Land. Der Kreml lockt nun sogar mit Geld. Sollte Griechenland um finanzielle Hilfe bitten, „würden wir das definitiv prüfen“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow dem amerikanischen Fernsehsender CNBC. Dabei würde man allerdings „alle Faktoren der bilateralen Beziehung zwischen Russland und Griechenland berücksichtigen“. Das steht diplomatisch verklausuliert dafür, dass Russland im Gegenzug natürlich etwas erwartet - sicherlich ganz andere Reformen als sie die anderen Euroländer von dem hochverschuldeten Land verlangen.
In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. Anlass dafür ist zum Beispiel, dass sich Griechenland zunächst ablehnend zu dem Vorschlag der EU zeigte, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen. Außerdem hat der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias selbst gute Kontakte nach Russland. Allerdings ist vollkommen unklar, ob und wie Russland wirklich aushelfen könnte - das Land hat im Zuge des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen selbst große wirtschaftliche Probleme bekommen.
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