Reaktionen nach der WahlEuro-Minister gegen Schuldenschnitt für Athen
Griechenlands Gläubiger sehen jetzt die neue Regierung in Athen am Zug. Sie müsse die bisherigen Absprachen einhalten. Dann könnte es aber neue Hilfen geben.
26.01.2015, von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL, MANFRED SCHÄFERS, BERLIN
Die Akropolis in Athen
Die Euro-Staaten und die EU-Kommission haben auf den Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza-Partei und die Bildung einer Anti-Troika-Regierung in Griechenland demonstrativ gelassen reagiert. Der Chef der Euro-Finanzminister, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, gratulierte der neuen Athener Regierung nach einem Treffen mit seinen Kollegen am Montag in Brüssel. Er kündigte an, man werde mit der neuen griechischen Regierung selbstverständlich zusammenarbeiten. „Und wir hören gerne, dass sie im Euroraum bleiben will.“ Allerdings änderten sich die wirtschaftlichen Probleme des Landes durch das Wahlergebnis nicht. Deshalb müsse auch die neue Regierung die Absprachen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) einhalten, wenn sie weitere Unterstützung wolle. „Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Griechenland weiter Hilfe braucht.“
Autor: Werner Mussler, Jahrgang 1966, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. 
Autor: Manfred Schäfers, Jahrgang 1961, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Dijsselbloem berichtete, der designierte Finanzminister Giannis Varoufakis habe ihm telefonisch eine konstruktive Zusammenarbeit zugesagt. Es bleibe aber dabei, dass über weitere Hilfe erst gesprochen werden könne, wenn das laufende Kreditprogramm zufriedenstellend abgeschlossen sei und Athen einen neuen Hilfsantrag stelle. Über Größenordnungen will die Eurogruppe derzeit nicht reden. Nach Diplomatenangaben stehen aber weiter jene 11 Milliarden Euro im Raum, die dem Land im Herbst als vorsorgliche Kreditlinie versprochen wurde. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras will mit der Troika derzeit gar nicht verhandeln. „Wir drängen niemandem etwas auf“, kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel.
Das derzeitige Programm läuft Ende Februar aus; die Eurogruppe verweigert bis auf weiteres die Auszahlung der verbleibenden Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro, weil die bisherige Regierung die mit der Troika vereinbarten Wirtschaftsreformen nicht verwirklicht hat. Dijsselbloem sagte, Griechenland habe zwar in der Haushaltspolitik erhebliche Fortschritte gemacht, wichtige Strukturreformen stünden aber aus. Gemeint ist damit beispielsweise, dass viele Dienstleistungsberufe weiter strengen Zugangsbeschränkungen unterliegen.
Ähnlich wie Dijsselbloem äußerten sich vor dem Treffen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die IWF-Direktorin Christine Lagarde. „Wir haben unsere Regeln“, sagte Juncker. Lagarde forderte von Athen, vor allem müssten die Reform des Staatsapparats, des Steuersystems und der Justiz angepackt werden.
Die EU-Vertreter schlossen einen Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt aus. Dieser befinde sich „nicht auf meinem Radarschirm“, sagte Juncker. Schäuble sagte, es ergebe keinen Sinn, darüber jetzt zu reden. Sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling nannte als Grund, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland derzeit weder nötig noch hilfreich sei. Das Land müsse bis mindestens 2020 keine Kredite des Euro-Krisenfonds EFSF zurückzahlen, sodass auch die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld kein akutes Problem sei. Dijsselbloem sagte, die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, vor allem über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten.
Der Niederländer fügte indes hinzu, dass die Eurogruppe schon im Dezember 2012 weitere „Erleichterungen“ für den Fall zugesagt habe, dass Griechenland einen Primärüberschuss erzielt – also einen positiven Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen. Auch Juncker und Schäuble deuteten an, dass über die Programmkonditionen, etwa die Laufzeit der bestehenden Kredite, geredet werden könne. Zu erwarten ist insofern mittelfristig, dass die europäischen Gläubiger abermals die Laufzeit der Kredite des Krisenfonds EFSF verlängern. Derzeit laufen diese Kredite durchschnittlich über 32 Jahre. Ein solcher Beschluss müsste mit einem Anschlussprogramm verknüpft werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieses schon auf dem nächsten Treffen der Eurogruppe Mitte Februar beschlossen werden kann. Möglich ist deshalb eine abermalige „technische“ Verlängerung des jetzigen Programms über Ende Februar hinaus.
Auch in Berlin sieht man jetzt die neue griechische Regierung am Zug. Als positiv wertet man allein, dass die Regierungsbildung unerwartet schnell über die Bühne lief. „Wenn Tsipras an dem festhält, was er versprochen hat, wird es schwierig“, hieß es in Berlin. Man hoffe, dass sich Tsipras über den Ernst der Lage im Klaren sei. Einen Schuldenschnitt schließt man auch in Berlin aus. Es bestehe das Risiko, dass dann auch andere Länder ähnliche Wünsche äußerten.
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