Krieg in der UkraineGroßbritannien schickt Miltärausbilder
Premierminister David Cameron traut dem Minsker Abkommen nicht. Er schickt Militärausbilder in die Ukraine, um dort Regierungstruppen auszubilden. Litauen führt aus Angst vor Russland die Wehrpflicht wieder ein.
24.02.2015
Der britische Regierungschef David Cameron ist für ein härteres Vorgehen in der Ukraine-Krise.
Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee mit Militärausbildern. Im März sollen bis zu 75 Soldaten in vier Gruppen in die Ukraine geschickt werden, um bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu helfen, sagte Premierminister David Cameron am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss in London. „Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten“, sagte er. Auch sollen Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werde Großbritannien ein Infanterie-Ausbildungsprogramm mit der Ukraine entwickeln.
Auch Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Cameron zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Vorerst verfolge Großbritannien aber die Linie, „nicht tödliche“ Unterstützung zu leisten. „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben“, so Cameron.
Der britische Regierungschef forderte seine Partner in der Europäischen Union am Dienstag dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. „Ich glaube, wir müssen alle unseren diplomatischen und anderen Fähigkeiten nutzen, um diejenigen zu überzeugen, die skeptischer sind gegenüber Sanktionen und dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen wird“, sagte Cameron.
Sollte Russland nichts entgegengesetzt werden, drohe eine Destabilisierung auch anderer Staaten wie Moldawien oder der baltischen Länder, warnte Cameron. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre
„wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden.
„wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden.
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Der amerikanische Außenminister John Kerry warf Russland unterdessen vor zu lügen, wenn es behaupte, in der Ukraine befänden sich keine russischen Truppen oder Ausrüstung. Die Regierung in Moskau hatte wiederholt Anschuldigungen zurückgewiesen, sie unterstütze die prorussischen Separatisten im Osten des Landes militärisch.
Litauen will Wehrpflicht wieder einführen
Litauen will wegen der Krise in der Ukraine vorübergehend wieder die Wehrpflicht einführen. „Wir müssen die Verteidigungskapazitäten des Landes stärken“, sagte Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Dienstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Vilnius. In den kommenden fünf Jahren sollen rund 3500 junge Männer eine neunmonatige Grundausbildung machen. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Der Gesetzesentwurf soll Anfang März von der Regierung zur Diskussion eingebracht werden.
„Angesichts der veränderten geopolitischen Situation muss die Armee auch in Friedenszeiten gut vorbereitet sein für die bewaffnete Verteidigung des Landes“, sagte Grybauskaite in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Das aktuelle Umfeld erfordere, die Armee stärker und schneller auszustatten. Litauen, das 2008 die Wehrpflicht abgeschafft hatte, ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um die eigene Sicherheit.
Das benachbarte Lettland, wie Litauen eine ehemalige Sowjetrepublik, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht dagegen für unnötig. Das Thema steht derzeit nicht auf der Agenda, sagte Regierungschefin Laimdota Straujuma. Weder Lettland noch den baltischen Staaten drohe derzeit eine militärische Invasion. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollte aber die Grenze im Osten zu Russland verstärkt und moderne Militärausrüstung angeschafft werden, sagte Straujuma.
In Estland betonte Staatschef Toomas Hendrik Ilves die Bedeutung der Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. „Die Einsatz von alliierten Streitkräften in den Grenzstaaten des Bündnisses ist eine Antwort auf die neue Realität“, sagte er in seiner Rede am Nationalfeiertag. Estland gehört zu den wenigen Nato-Mitgliedstaaten, die noch eine allgemeine Wehrpflicht haben.
OSZE-Mission soll verstärkt werden
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands forderten am Dienstag bei einem Treffen in Paris die „strikte Umsetzung“ des Minsker Abkommens. Nach Die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine müsse eingehalten, und schwere Waffen abgezogen werde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die Rebellen vor einer Offensive auf Mariupol.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag neben Steinmeier auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, in Paris empfangen. Hintergrund war die schleppende Umsetzung des in Minsk unterzeichneten Friedensfahrplans. Die darin vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.
Die Minister riefen die Konfliktparteien dazu auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vollen Zugang zu den Kampfgebieten zu ermöglichen. Nach Angaben Steinmeiers einigten sich die vier Minister darauf, die Verlängerung der OSZE-Mission um ein Jahr zu beantragen. Das bestehende Mandat läuft Ende März aus. Es gehe auch darum, die OSZE zu stärken, sagte Steinmeier. Die Mitgliedstaaten müssten das benötigte Personal „auch tatsächlich zur Verfügung“ stellen. Zudem müsse die Mission finanziell und technisch besser ausgestattet werden, forderten die Minister in ihrer Erklärung.
© DPA
Die Außenminister des „Normandie-Formats“: Pawlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Laurent Fabius.
Steinmeier warnte, die Lage in der Ostukraine bleibe „höchst fragil“. Es habe zwar eine „Reduzierung der Gewalt“ in den vergangenen vier Tagen gegeben. Aber es käme unverändert zu „zahlreichen Verletzungen des Waffenstillstandes.“
Steinmeier bedauerte zudem, dass es zwischen den Konfliktparteien „völlig“ an Vertrauen fehle. Der Abzug schwerer Waffen wäre aus Sicht des Außenministers „ein erster kleiner Beitrag“ zur Entspannung der Lage in der Ostukraine. Die Rebellen hatten bereits mehrfach erklärt, sie hätten mit dem Rückzug begonnen, die OSZE bestätigte diese Angaben aber nicht.
© REUTERSUkraine: Rebellen sollen mit Waffenabzug begonnen haben
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Ukraine: Rebellen sollen mit Waffenabzug begonnen haben
Die Kämpfe in dem Konfliktgebiet dauerten am Dienstag an. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte, binnen 24 Stunden seien in der Ostukraine ein Soldat getötet und sieben weitere verletzt worden. Die Rebellen hätten abermals versucht, das nahe Mariupol gelegene Dorf Schirokine zu erstürmen. Ein Kommandant der Separatisten bestätigte „tägliche Gefechte“ rund um die Ortschaft. Drei Rebellen seien bei den Kämpfen getötet worden.
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