Klaus Iohannis in BerlinMerkel sichert Rumänien Beistand zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis Unterstützung zugesprochen. Das Land braucht nicht nur Hilfe beim Beitritt zum Schengen-Raum, sondern hat auch einen Konfliktherd als Nachbarn.
26.02.2015
Der rumänische Präsident und die Bundeskanzlerin konnten sich auch deutsch unterhalten.
Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU- und Nato-Partner Rumänien Beistand zugesichert. Es sei wichtig, „dass wir unseren Blick hier nicht nur auf das Baltikum und Polen lenken“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Berlin. Rumänien sehe sich geografisch „in einer herausgehobenen strategischen Lage“.
Iohannis sagte, es müsse alles getan werden, „um eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden“, und würdigte die diplomatischen Bemühungen Merkels. Beide Politiker forderten die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten. Iohannis sagte, eine Stabilisierung der Ukraine sei im „Interesse ganz Europas“.
Merkel sicherte auch Moldau Unterstützung zu. Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine werde auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens „erhebliche Hilfe bekommen von der Europäischen Union“. Iohannis sagte, er sehe „derzeit keine Anzeichen dafür“, dass in Moldau eine ähnliche Krise wie in der Ukraine drohe. In dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien sind seit mehr als 20 Jahren russische Truppen stationiert.
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Zur Frage nach einem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sagte Merkel, sie sehe eine positive Entwicklung. Sie könne „noch nichts zusagen“, verstehe aber, dass Rumänien bald eine Antwort erwarte, „die zeigt, dass es vorangeht“. Iohannis bat um die Unterstützung Deutschlands in der Frage. Sein Land könne „alle Vorbehalte“ ausräumen, Rumänien könne für die Sicherheit seiner EU-Außengrenze sorgen.
Der rumänische Staatschef war am Donnerstag zuvor bereits von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen worden. Der deutschstämmige Iohannis gehört der Minderheit der Siebenbürger Sachsen an. Beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien im November siegte der Konservative gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta.
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