Russischer Botschafter„Nato ist bereits an Ukraine-Konflikt beteiligt“
Der russische Botschafter in Großbritannien sieht die geplante Entsendung von bis zu 75 Soldaten als Beweis dafür, dass die Nato bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist. Für Deutschland kommt ein solcher Schritt nicht in Frage.
25.02.2015
Schon in der Nähe: Britische Soldaten bei Parade im estnischen Narva, zur Feier des Unabhängigkeitstages.
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildern in die Ukraine scharf kritisiert. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hat den Einsatz britischer Kampftruppen in der Ukraine unterdessen ausgeschlossen. Die Ankündigung im Unterhaus am Mittwoch kam einen Tag, nachdem Premierminister David Cameron die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine bekanntgegeben hatte. Die Maßnahme ist auch in Großbritannien heftig umstritten.
Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei kritisierten Downing Street dafür, dass der Ausbildereinsatz nur ungenügend mit den westlichen Verbündeten abgesprochen gewesen sei. Der Verteidigungsminister entgegnete, es handele sich um die britische Antwort auf eine Bitte aus Kiew, nicht um eine Nato-Operation. Neben den Ausbildern werde Großbritannien auch Ausrüstung liefern, allerdings keine tödlichen Waffen. Fallon erneuerte die Aussage Camerons, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
© REUTERS, REUTERSAuch Großbritannien schickt Militärausbilder in die Ukraine
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Auch Großbritannien schickt Militärausbilder in die Ukraine
Der britische Premierminister David Cameron hatte am Dienstag angekündigt, zur Ausbildung der Regierungstruppen in den nächsten Wochen Militärberater in die Ukraine zu schicken. Auch zukünftige Waffenlieferungen hatte Cameron nicht ausgeschlossen. Auch in den Vereinigten Staaten steigt einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts „Pew Research Center“ in der Bevölkerung die Zustimmung zu der Forderung, der Ukraine Waffen zu liefern.
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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, hat dem gegenüber Verständnis für die Ankündigung Großbritanniens gezeigt, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. „Ich glaube nicht, dass das falsch ist, den Ukrainern die Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu geben, wenn man sich anguckt, wie diese ukrainische Armee funktioniert“, sagte Harms am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man könne nicht länger zuschauen, wie nicht ausgebildete junge Männer der ukrainischen Armee einem immer besser ausgestatteten prorussischen Separatistenheer gegenüberstünden.
Auch Polen hat die britische Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass Großbritannien Soldaten in die Ukraine schicken wolle, um dort das Militär auszubilden, sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Mittwoch in Warschau. Polen halte sich bei der Unterstützung seines Nachbarlandes alle Optionen offen, fügte er hinzu.
Die Bundesregierung will im Unterschied zum EU-Partner Großbritannien vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine schicken. „Davon ist in Deutschland derzeit nicht die Rede. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Zugleich beklagte er, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“ sei. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern.
Frankreich warnt vor Angriff auf Mariupol
Im Ukraine-Konflikt hat Frankreich die prorussischen Separatisten eindringlich vor einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol gewarnt. In diesem Fall würde sich die Frage neuer Sanktionen gegen Russland „auf europäischer Ebene wieder stellen“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem Sender France Info. Dies sei auch der russischen Seite „klar“ mitgeteilt worden. In Paris hatten sich am Dienstag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands getroffen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die prorussischen Rebellen dabei ebenfalls vor einem Angriff auf Mariupol gewarnt. Er hoffe, dass es nach der Einnahme der Stadt Debalzewe „keine weiteren Versuche geben wird von Seiten der Separatisten, den eigenen Einflussbereich auszudehnen“, sagte er. Käme es zu einem solchen Angriff, „würde das die Geschäftsgrundlage für (das Abkommen von) Minsk natürlich völlig verändern“, fügte Steinmeier hinzu.
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Der französische Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris.
Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstandes in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein Armeesprecher am Mittwoch. Demnach gab es in den Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte. Die Zahl der Verstöße gegen die Feuerpause habe deutlich abgenommen. Innerhalb von 24 Stunden hätten die Rebellen 15-mal Granaten abgefeuert.
Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna glaubt nicht, dass eine regionale Lösung des Konflikts in der Ukraine möglich ist. „Darauf muss man global blicken“, sagte er am Dienstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. Nur „die Größten“ - nämlich die Vereinigten Staaten, die EU und Russland können Schetyna zufolge über die Zukunft der Ukraine entscheiden und funktionierende Sicherheit garantieren. „Man kann die Ukraine nicht sich selbst überlassen“, betonte Schetyna. „Eine Ukraine, die keine Sicherheitsgarantie hat, bedeutet ein Europa, das nicht sicher ist, und das ist für uns die größte Herausforderung.“
Keine Bestätigung für Abzug von schweren Waffen
Die Rebellen in der Ostukraine haben nach abermaligen eigenen Angabenderweil mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet begonnen. Durch das Dorf Obilne rund 20 Kilometer südlich von Donezk fuhr am Mittwoch ein Konvoi mit 14 Geschützen und mehreren Lastwagen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, kam der Konvoi von Westen, wo sich die Frontlinie befindet. „Wir setzen die Vereinbarungen von Minsk um“, sagte ein Rebellenkommandeur, der sich nur mit seinem Vornamen Nikolai vorstellte.
Am Dienstag seien bereits Raketenwerfer und am Montag Panzer von der Frontlinie abgezogen worden, fügte der Kommandeur hinzu. Wo die Waffen stationiert waren und wohin sie gebracht werden sollten, wollte er unter Verweis auf das „Militärgeheimnis“ nicht sagen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE), die die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen überwachen soll, erklärte allerdings am Mittwoch, sie habe noch keine Hinweise auf einen Beginn des Waffenabzugs. Die Konfliktparteien hätten der OSZE bislang keine Informationen über ihre schweren Waffen und die Pläne für deren Abzug vorgelegt, hieß es in einer Erklärung. Ohne diese Informationen könne die OSZE aber nicht überprüfen, ob tatsächlich Waffen abgezogen würden.
Gemäß dem am 12. Februar in Minsk ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den prorussischen Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht eingehalten, die Rebellen und ukrainische Soldaten liefern sich weiter Gefechte. Die ukrainische Regierung erklärte am Montag, der Abzug könne erst dann beginnen, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten.
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