Zukunft der UkraineAnleitung zum Zerschlagen eines Landes
Einer Oppositionszeitung ist ein angebliches Strategie-Papier des Kreml zugespielt worden. Darin finden sich auch Pläne, welche Gebiete in der Ukraine die angestrebten Ziele seien.
26.02.2015, von FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU
Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau
Viktor Janukowitsch? „Ein Mensch von nicht hohen moralisch-willensstarken Qualitäten.“ Die ukrainische Verfassung? „Ungeeignet als Mechanismus, mit Hilfe dessen die Integration der ukrainischen östlichen Gebiete und der Krim in das staatlich-rechtliche Feld der Russischen Föderation auf legitime Weise begonnen werden könnte.“
Die Reaktion des Westens? „Die Europäische Union und die USA lassen eine Desintegration des Landes zu.“ Diese Ansichten finden sich in einem „Dokument“, dessen Wortlaut die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch veröffentlicht hat. Es sei, so die Zeitung, vermutlich in der Zeit zwischen dem 4. und dem 12. Februar vorigen Jahres in die russische Präsidialverwaltung „eingebracht“ worden. Zu einer Zeit also, als der gestürzte Präsident Janukowitsch noch im Amt war, kurz vor der Eskalation der Gewalt in Kiew.
Als Urheber des Textes, der eine Einschätzung der Lage mit Anregungen für Russlands Vorgehen in der Ukraine verbindet, hat die Zeitung Konstantin Malofejew ausgemacht, zugleich aber mitgeteilt, dass der „orthodoxe Geschäftsmann“ gegen die Behauptung klagen wolle. Malofejews Name fällt im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim und in der Ostukraine oft. Es bestehen ideelle, finanzielle und personelle Verbindungen zu den Separatisten.
So war Alexander Borodaj, der frühere „Ministerpräsident“ der „Donezker Volksrepublik“, ein Mitarbeiter Malofejews. Dessen Stiftung „Basilius der Große“ fördert zugleich „orthodoxe Werte“ und bemüht sich um Kontakte mit Rechtspopulisten in der EU. Es gibt auch Verbindungen zu dem Kopf der „Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, einem Moskauer Hochschullehrer, dessen imperiale, antiliberale Ideen den „russischen Frühling“ prägten.
Wie kann die Ukraine „desintegriert“ werden?
Von Dugins oft esoterischen Gedanken (er unterteilt das Handeln Präsident Wladimir Putins in patriotische „Sonnenphasen“ und westorientierte „Mondphasen“) ist das Malofejew zugeschriebene Papier indes weit entfernt. Die Analyse der Situation Janukowitschs kommt im Ton sachlich daher. Der „Bankrott“ des Präsidenten und seiner „Familie“ sei anzuerkennen, heißt es.
Oligarchen kontrollierten die „politische Community“ in Kiew. Die „nichtsystemische Opposition (der sogenannte Majdan)“ werde von „Feldkommandeuren“ kontrolliert, die großenteils „Fußballfans und Vertreter der Kriminalität“ seien. Für Russland ergebe die „politische, diplomatische, finanzielle und informationelle Unterstützung“ Janukowitschs keinen Sinn mehr.
© REUTERSWaffenruhe in Ukraine hält und Putin droht
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Waffenruhe in Ukraine hält und Putin droht
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Prognostiziert wird eine Spaltung der Ukraine in „westliche Gebiete plus Kiew“ und „östliche Gebiete plus Krim“. Dabei solle sich Russland nicht darauf beschränken, auf die Politik in Kiew und Brüssel einzuwirken, sondern sei „schlicht verpflichtet“, sich in eine „geopolitische Intrige“ der EU einzumischen, die sich „gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ richte. Andernfalls riskiere Russland, den ukrainischen Energiemarkt und die „indirekte Kontrolle“ über das Gasleitungssystem der Ukraine zu verlieren. Hinweise auf die „Gefährdung von Russen“ und den „Schutz von Landsleuten“, die später zur Rechtfertigung des Einschreitens Moskaus bemüht wurden, finden sich nicht.
Hingegen wird geschildert, wie Moskau eine „Desintegration“ oder „Föderalisierung“ der Ukraine erreichen könnte. Zu den angestrebten „östlichen Gebieten“ der Ukraine werden unter anderen Charkiw und Dnipropetrowsk gezählt, Donezk, nun eine Hochburg der Separatisten, hingegen nur „bedingt“ (aufgrund von „engen geschäftlichen Verbindungen zwischen der örtlichen Geschäftselite“ zu dem „oppositionellen Oligarchenbündnis“).
Russland müsse mit den „zentrifugalen Bestrebungen“ in der Ukraine spielen mit dem Ziel, „auf die eine oder andere Weise den Anschluss von deren östlichen Gebieten an Russland zu initiieren“. Vor allem die Krim und das Gebiet Charkiw müssten hierbei anvisiert werden, denn dort gebe es schon starke, nach Russland strebende Gruppen.
Politiker Milow: Das Dokument habe keinen Realitätsbezug
Anders als im russischen Staatsfernsehen und in Reden der Führung wird keine Blut-und-Boden-Rhetorik bemüht, sondern mit Vorteilen argumentiert. Mit den neuen Gebieten werde Russland Zugang zu neuen „demographischen Ressourcen“ erhalten, zu qualifizierten Arbeitskräften und Industrie. Zugleich erhalte Russland „eine Hauptrolle“ in Mittel- und Osteuropa „zurück“. Es folgen Ideen für Demonstrationen für mehr Rechte für die Landesteile der Ukraine: Leute mit russischen Flaggen müssten die Handlungen „westukrainischer Separatisten“ verurteilen und etwa skandieren, sie wollten keine Steuern an „profaschistische Kräfte“ zahlen. Die angebliche „faschistische Machtergreifung“ in Kiew wurde später ein Haupterzählstrang des Kreml.
In dem Dokument heißt es weiter, es gelte, in den betreffenden Gebieten Bedingungen für Volksabstimmungen zu schaffen, in denen die Frage der Selbstbestimmung und der Möglichkeit des Anschlusses an Russland zu stellen sei. Schließlich wird eine begleitende „PR-Kampagne“ gefordert.
Etliches von dem, was der von der „Nowaja Gaseta“ veröffentlichte Text fordert, wurde im vergangenen Jahr Moskauer Politik - ob aufgrund dieses Textes, ist bis auf weiteres nicht zu klären. Russische Vorstöße zur „Heimholung“ der Krim gab es schon früher. Der Oppositionspolitiker Wladimir Milow schrieb am Mittwoch auf Facebook, er glaube an „dieses Papier“ nicht. Pläne zur Spaltung der Ukraine seien vor langer Zeit und unter strengster Geheimhaltung von den Geheimdiensten und der Armee ausgearbeitet worden, jemand wie Malofejew habe da nichts zu melden.
Das „Leck“ diene vielmehr dazu, die Mär vom „ehrlichen und edlen Russland“ zu nähren, das lediglich auf „Intrigen der EU und der ukrainischen Oligarchen“ reagiere. Das Dokument sei damit „ein weiterer Stein in der Mauer der offiziellen russischen Version der Ereignisse um die Ukraine“ ohne Bezug zur Realität, so Milow. Die „echten geheimen Aufzeichnungen“ über die Ausnutzung der Schwäche der Führung in Kiew zu des Kremls Vorteil würden „nicht so bald gezeigt“.
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