Die Ukraine ist das neue West-Berlin

Freitag, 27. Februar 2015 um 22:47

Von Bernd Niquet

Endlich spricht es einmal jemand klar aus: „Die Ukraine ist das neue West-Berlin.“ Das Zitat stammt vom Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der kein Geringer ist als der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, und steht so in der „Washington Post“.

In der Griechenland-Frage kommt derzeit ja auch die Wahrheit ziemlich klar auf den Tisch, doch dazu später.

Es wäre wunderbar, wenn der von Deutschland und Frankreich mit ausgehandelte Frieden in der Ukraine halten würde. Die Zweifler bleiben allerdings in der Mehrheit. Und bei nahezu allen, die schon einmal direkt mit den Russen zu tun hatten, liegt die Skepsis nahe bei hundert Prozent.

Ich fürchte sogar, der Westen hat sich durch dieses Abkommen mitschuldig gemacht an einer weiteren Aufspaltung der Ukraine. Denn viele Militärbeobachter berichten derzeit, dass die pro-russischen Separatisten zwar ihre schweren Waffen von der Kampflinie abziehen, wie in Minsk II verabredet, doch nur, um sie jetzt vor der Stadt Mariupol zu konzentrieren.

Das Ziel ist offensichtlich: Einen Korridor zu schlagen, um eine Verbindung zur Krim zu erreichen. Und der Westen schaut nicht nur tatenlos zu, sondern verschafft den Angreifern sogar die Ruhepause, die sie benötigen, um sich neu zu positionieren.

Amerika fehlt derzeit an allen Ecken und Enden. Ein Glück, dass das früher nicht so war. Denn ansonsten wäre Berlin heute eine russische Satellitenstadt.

Im Griechenland-Fall stehen sich die Parteien ähnlich unversöhnlich gegenüber, glücklicherweise wird hier jedoch nur mit Geld und Worten geschossen. Ich will einmal versuchen, die Positionen gegeneinander abzuwägen:

Griechenland hat sich durch Misswirtschaft überschuldet und die EU hat zugesehen und mächtig mitgemischt. Als es nicht mehr ging, wollte Griechenland einen Schuldenerlass. Die EU musste jedoch jede Abschreibung durch ihre EZB und ihre Geschäftsbanken vermeiden und hat daher Griechenland weiter finanziert. Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger kam schließlich „freiwillig“.

Parallel wurde ein Sparprogramm für Griechenland verabredet, das jedoch trotz Überwachung durch die EU die Reichen ungeschoren ließ und keinerlei Strukturwandel im Land bewirkte. Jeder weiß heute, dass Griechenland niemals seine Schulden wird zurückzahlen können, doch es gibt eine gewisse Asymmetrie darin, sich das zuzugeben.

Das Verhalten der neuen griechischen Regierung ist unakzeptabel und rotzig. Da Griechenland derzeit kaum Zinsen zahlt und die Tilgung erst im nächsten Jahrzehnt ansteht, besteht für einen neuen Schuldenschnitt augenblicklich keine Veranlassung.

Wir Deutschen und die EU haben damals aus guten Gründen Griechenland geholfen, weil es um den Zusammenbruch des gesamten Euro ging. Doch wir sehen, dass Griechenland in dem ihm aufgelegten Korsett keinerlei Chance hat, je wieder auf die Füße zu kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte ihren Haushalt sanieren, weil das Land von den Exportüberschüssen lebt. Dem Defizitland Griechenland ist dieser Weg versperrt. Was wir jetzt machen ist, aus Prinzipientreue eine Leiche am Leben zu erhalten. Das bringt uns Zeit, mehr aber auch nicht.

Das alles ist äußerst unbefriedigend und wird ungut beziehungsweise niemals enden, den großen Knall aber vermeiden. In meinem Buch „Die bewusst herbeigeführte Naivität“ bin ich bereits mit beiden Ländern mitmarschiert, vielleicht haben Sie ja Lust, dort einmal hineinzuschauen.

Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.

****************** ACHTUNG! Neues Buch: **********************

Bernd Niquet, „Die bewusst herbeigeführte Naivität“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2014, 265 Seiten, 14 Euro, ISBN 978-3-95744-306-9.

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