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Samstag, 28. Februar 2015

Sinn fordert Kapitalverkehrskontrollen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht im Target-System eine große finanzielle Gefahr für Deutschland. Denn sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden, müsse auch die Bundesbank für die vakanten Verbindlichkeiten geradestehen. „Die Europäische Zentralbank sollte die griechische Regierung durch den Stop neuer Notkredite zwingen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen“, sagte Sinn. Nach seiner Rechnung würde der deutsche Staat im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und dortiger Banken bis zu 86 Milliarden Euro verlieren. Andere Ökonomen, in deren Rechnungen die Target-Verbindlichkeiten nicht direkt auftauchen, beziffern das Verlustrisiko geringer.


SchuldenkriseDie Griechen haben ihr Geld außer Landes geschafft

Im Januar sind 27 Milliarden Euro ins Ausland abgeflossen – und die Wirtschaft schrumpft noch stärker als befürchtet. Das Risiko für Deutschland wächst. Ifo-Präsident Hans Werner Sinn fordert ein Ende der Notkredite von Notenbanken.

© AFPVergrößernKeine Geduld mehr: Manche Griechen demonstrieren gegen Reformen, andere ziehen ihr Geld ab.
Seit Wochen ringen Eurogruppe und Griechenland darum, mit welchen Hilfsmaßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit des Landes vermieden werden kann. Zahlreiche Griechen und Anleger haben unterdessen längst ihre Konsequenzen aus der prekären Lage des Landes gezogen und ihr Geld ins Ausland gebracht: Wie aus am Freitag veröffentlichten Daten abzulesen ist, beschleunigte sich die Kapitalflucht aus Griechenland im Januar stark.
„Die griechische Notenbank bat die anderen Notenbanken der Eurozone sowie die EZB-Zentrale, zu ihren Lasten netto knapp 27 Milliarden Euro auf ausländische Konten gutzuschreiben“, teilte das Münchener Ifo-Institut nach Auswertung aktueller Notenbankdaten mit.
Infografik / Griechenland ist im Vergleich zu den östlichen EU-Mitgliedern kein armes Land / Staatss© F.A.Z.Vergrößern
Auf diese Weise habe das Eurosystem Griechenland im Januar je Werktag „mehr als eine Milliarde Euro an neuen Überziehungskrediten gewährt“. Die Target-Kredite des Landes stiegen durch die Kapitalflucht bis Ende Januar damit auf 76 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten Griechenlands nähern sich somit nach und nach den Rekorden aus dem Jahr 2012.
Infografik / Griechenland ist im Vergleich zu den östlichen EU-Mitgliedern kein armes Land / Pro-Kop© F.A.Z.Vergrößern
Das Volumen der Target–Kredite hat sich in den vergangenen Jahren als ein Gradmesser für die Krise erwiesen. Je höher das Volumen, desto schlechter steht es um die Stabilität in der Währungsunion. Target bezeichnet das System mit dem im Euroraum die Zahlungen zwischen den Zentralbanken abgewickelt werden. Die Verbindlichkeiten eines Landes, zum Beispiel Griechenlands, steigen, wenn griechische Bankkunden im großen Stil Geld ins Ausland überweisen. Die Banken refinanzieren sich in diesem Fall bei der Zentralbank. In Ländern wie Deutschland, in denen die Anleger Zuflucht suchen, entstehen Forderungen im Target-System.

Sinn fordert Kapitalverkehrskontrollen

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sieht im Target-System eine große finanzielle Gefahr für Deutschland. Denn sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden, müsse auch die Bundesbank für die vakanten Verbindlichkeiten geradestehen. „Die Europäische Zentralbank sollte die griechische Regierung durch den Stop neuer Notkredite zwingen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen“, sagte Sinn. Nach seiner Rechnung würde der deutsche Staat im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und dortiger Banken bis zu 86 Milliarden Euro verlieren. Andere Ökonomen, in deren Rechnungen die Target-Verbindlichkeiten nicht direkt auftauchen, beziffern das Verlustrisiko geringer.
Infografik / Griechenland ist im Vergleich zu den östlichen EU-Mitgliedern kein armes Land / Mindest© F.A.Z.Vergrößern
Auf Rückenwind durch eine anspringende Wirtschaft kann die neue Regierung in Athen nicht hoffen. Im Gegenteil: Die Wirtschaft hat den zarten Erholungskurs der ersten Jahreshälfte 2014 verlassen. Im vierten Quartal 2014 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 0,4 Prozent geschrumpft, berichteten Griechenlands Statistiker am Freitag. Das ist eine negative Überraschung, noch vor wenigen Tagen, war berichtet worden, dass der Rückgang lediglich 0,2 Prozent betragen habe. Eigentlich war für Griechenland 2014 und 2015 eine Rückkehr zu kräftigem Wachstum prognostiziert, doch politische Turbulenzen sorgen für einen Stillstand der Investitionen und lassen nun eine Rückkehr in die Rezession befürchten. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau (1. Quartal 2008) ist die griechische Wirtschaftsleistung um mehr als ein Viertel geschrumpft.
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Auch intern gibt es Ärger innerhalb der griechischen Regierung. In der Regierungspartei Syriza des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist ein handfester Streit über die Reformversprechen ausgebrochen, die gegenüber den anderen Ländern der Währungsunion abgegeben wurden. Nach elfstündigen Bemühungen, seine Parlamentsfraktion zu überzeugen, will Ministerpräsident Tsipras nun eventuell ganz auf eine Abstimmung über die Reformversprechen im Parlament verzichten.
Infografik / Target-Verbindlichkeiten Griechenlands© F.A.Z.Vergrößern
Unter Druck gerät die Regierung nun, weil die orthodoxen Kommunisten, in Griechenland mit stalinistischer Orientierung, für den Freitag Abend zu Demonstrationen gegen Reformen und gegen die neuen Versprechen der Regierung Tsipras aufgerufen haben. Für Tsipras ist auch das keine gute Nachricht. Schon am Donnerstagabend hatten mehrere hundert Menschen in Athen gegen die Reformzugeständnisse der Regierung mit der Eurogruppe demonstriert. Indessen sagte Notenbankgouverneur Giannis Stournaras, Griechenland müsse auf Reformkurs bleiben. Wenn die Unsicherheiten bald beseitigt würden, könne das Land auch 2015 schnell auf einen Wachstumspfad zurückkehren.
© AP, REUTERSVergrößernKrawalle in Griechenland: Syriza-Gegner randalieren in Athen

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