Ermittlungen wegen SteuerhinterziehungSchlag gegen Luxemburg - Razzia bei Commerzbank
Blick auf die Stadt Luxemburg: Banken und Kanzleien im Großherzogtum sollen Deutschen geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.
(Foto:Imago Stock&People)
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- Mehr als 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte begannen am Dienstag mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger und ihre mutmaßlichen Luxemburger Helfer.
- Im Zentrum der Razzia stand die Commerzbank. Ihre Zentrale in Frankfurt wurde durchsucht.
- Luxemburg hatte ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolger abgelehnt.
Das Großherzogtum Luxemburg steht im Mittelpunkt einer neuen großen Steueraffäre. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR begannen mehr als 150 deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte am Dienstag mit einer ersten Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger sowie ihre mutmaßlichen Luxemburger Helfer. Die Aktion war monatelang vorbereit worden.
Im Zentrum der Razzia stand die Commerzbank. Strafverfolger und Fahnder durchsuchten die Zentrale in Frankfurt. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank stehen im Verdacht, in großem Maßstab Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in mehreren hundert Fällen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In einigen Verfahren geht es auch um den Verdacht der Geldwäsche.
Luxemburg lehnte Rechtshilfeersuchen ab
Die Commerzbank erklärte, es handele sich um "Altfälle", die man selbst untersuchen werde. Man kooperiere mit den Ermittlern. Die ursprünglich für Dezember geplante Aktion war verschoben worden, weil die Generalstaatsanwaltschaft in Luxemburg ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolger abgelehnt hatte. Die deutschen Strafverfolger wollten einen Luxemburger Vermögensverwalter durchleuchten, der eine wichtige Rolle spielt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wirft Luxemburg mangelnden Willen vor, diesen Fall gemeinsam aufzuklären. Die Luxemburger Generalstaatsanwaltschaft erklärte, man brauche mehr Informationen aus Deutschland. Die Affäre dreht sich um fragwürdige Offshore-Geschäfte. Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen weltweit Tausenden Klienten geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Panama und anderswo zu verstecken und so den Fiskus zu betrügen. Schätzungen zur Höhe des Fluchtgeldes reichen von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro. Grundlage des Verfahrens ist ein Datensatz, den die Finanzbehörden in NRW für fast eine Million Euro gekauft haben. Die Unterlagen, die zu der Razzia führten, sind nur ein kleiner Teil einer weitaus größeren Datenmenge, die der SZ vorliegt. Diese Sammlung betrifft Tausende Offshorefirmen und ihre wahren Eigentümer aus aller Welt. Der Datenbestand umfasst Zigtausende Seiten mit geheimen Verträgen und Urkunden sowie mehr als hunderttausend vertrauliche E-Mails. Die Unterlagen stammen von der Mossack Fonseca Group, ein in Panama ansässiger, weltweit agierender Anbieter von Briefkastenfirmen, mit Niederlassungen in 33 Ländern.
Luxemburg war in den vergangenen Monaten bereits wegen der Luxemburg-Leaks-Affäre in den Schlagzeilen. Ein internationaler Zusammenschluss von Medien hatte aufgedeckt, wie Konzerne in Luxemburg ihre Steuerzahlungen auf ein Minimum reduziert hatten. Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als Premierminister Luxemburgs dieses System mitgetragen hatte, betonte in diesem Zusammenhang stets, dass alle Vereinbarungen legal gewesen seien. Eine EU-Behörde prüft dies gerade.
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