Donnerstag, 26. Februar 2015
"Wir haben Angst"Ist das Baltikum sicher vor Russland?
Bis vor gut 20 Jahren zählten sie noch zur Sowjetunion. Heute sind Lettland, Litauen und Estland unabhängig. Doch der Krieg in der Ukraine weckt böse Erinnerungen in den baltischen Staaten.
Am Dienstag rollten US-Panzer durch Narva. Eine Militärparade anlässlich des estnischen Nationalfeiertags mit US-amerikanischer Beteiligung - und das nur wenige hundert Meter entfernt von der russischen Grenze. Eine Provokation, auf die der Kreml sofort mit einer Militärübung an der baltischen Grenze reagierte, inklusive eines Massenabsprungs von Fallschirmjägern. DerUkraine-Konflikt hat die baltischen Staaten längst erreicht. 23 Jahre nach der Unabhängigkeit wecken die Ereignisse Erinnerungen an die sowjetische Besatzung. 95 Prozent der 60.000 Einwohner in Narva sind ethnische Russen. In Lettland, Estland und Litauen sind insgesamt eine Million Menschen russischstämmig. Viele Balten fragen sich: Was, wenn die Minderheit Moskau um Hilfe ruft?
Litauen grenzt nicht direkt an Russland. Nur jeder zwanzigste Bürger ist ein ethnischer Russe, dennoch bereitet die Politik die Bevölkerung auf den Ernstfall vor. Ein Handbuch des Verteidigungsministeriums, das in Bibliotheken ausliegt und verteilt wird, gibt Verhaltenstipps. "Behalten Sie einen klaren Kopf und brechen Sie nicht in Panik aus", heißt es darin und: "Schüsse direkt vor Ihrem Fenster bedeuten nicht das Ende der Welt." Vor einigen Tagen gab das Land dieWiedereinführung der Wehrpflicht bekannt. Angesichts der neuen Situation müsse die Armee für die Verteidigung des Landes vorbereitet sein, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite.
Präsent ist der Konflikt auch in Lettland. Der Verein "Baltikum für Neurussand" ruft seit einigen Monaten zur Unterstützung der Separatisten auf und sammelt Spenden für Russen in der Ukraine. Prorussisch ist auch die Partei "Harmonie", die seit der letzten Wahl stärkste Fraktion im Parlament ist. Als das lettische Parlament kürzlich hohe Strafen für Menschen verhängte, die aus Lettland für die Separatisten in den Kampf ziehen, stimmten fast alle Abgeordneten zu - nur nicht die von "Harmonie". Auch die EU-Sanktionen gegen Russland kritisierte die Partei. Pikant: Die Sozialdemokraten haben ein Kooperationsabkommen mit der Partei "Einiges Russland" von Kreml-Chef Wladimir Putin. Vor einigen Monaten sorgte "Harmonie"-Chef Nils Ušakovs in Lettland für Empörung, als er in einem Interview sagte, Putin sei "das Beste, was es für uns geben kann".
"Die Balten haben die Freiheit erkämpft"
Der Vorwand, die russische Minderheit zu schützen, wäre theoretisch gegeben. Der Anteil der ethnischen Russen an der Bevölkerung beträgt - wie auch in Estland - mehr als 25 Prozent. Ein großer Teil hat nicht die lettische Staatsbürgerschaft und fällt unter den Status der Nicht-Staatsbürger. Diese dürfen weder auf nationaler Ebene wählen noch eine Reihe von Positionen im öffentlichen Dienst besetzen. Russland versucht die rechtliche Schlechterstellung seit Jahren zu instrumentalisieren. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise verstärkt Russland seine Bemühungen, mit seinen NGOs Einfluss auf die russischsprachige Bevölkerung in den baltischen Staaten zu nehmen.
Ein Potenzial für Unruhen? Nein, sagt Norbert Beckmann-Dierkes, Baltikum-Experte der Böll-Stiftung. Der russischsprachige Teil der Bevölkerung lebe teilweise separiert, die Schärfe der russischen Medien dort habe zuletzt zugenommen. Dennoch sei die Loyalität der meisten Russen gegenüber Lettland ausgesprochen hoch. Auch ihr Lebensniveau sei höher, die Menschen genössen mehr soziale Sicherheit und hätten höhere Einkommen. Die Nicht-Bürger haben noch einen anderen Vorteil: Sie können visumfrei in die EU und nach Russland reisen. Dass die Balten dennoch wachsam sind, liegt auch daran, dass die Erfahrung von 60 Jahren sowjetischer Besatzung tief in der Erinnerung verankert ist. "Jeder Balte hat ein Familienmitglied, das mit dem sowjetischen Repressionsapparat Erfahrungen gemacht hat. Die Menschen haben die Freiheit erkämpft und wollen sie nicht mehr aufgeben", sagt Beckmann-Dierckes.
Wirtschaftlich sind die baltischen Staaten nach wie vor eng mit Russland verbunden. Zwar richtet sich der Außenhandel immer stärker in Richtung EU aus, aber Russland bleibt ein wichtiger Auslandsmarkt. Groß ist die Abhängigkeit bei der Energieversorgung. Lettland, Litauen und Estland importiert fast 100 Prozent ihres Gases aus Russland. Viele Menschen im Baltikum fürchten, dass Russland mit der Einstellung der Lieferungen drohen könnte.
"Heute geht es noch nicht um uns"
Militärisch ist man gerüstet: Allein im Dezember fing die baltische Luftraumüberwachung täglich bis zu 30 russische Militärflugzeuge ab. Estland kaufte 50 Panzer aus den Niederlanden und 40 Stinger-Raketensysteme aus den USA, Lettland mehr als 100 Kriegsfahrzeuge. An einem ändert das nichts: Russland ist militärisch hoffnungslos überlegen. Im Ernstfall muss die Nato für Sicherheit sorgen. US-Präsident Barack Obama sagte im September: "Die Verteidigung von Tallinn, Riga und Vilnius ist genauso wichtig wie die von Berlin, Paris und London." Die Nato verlegte zusätzliche Kampfjets ins Baltikum. Die superschnelle Eingreiftruppe soll es erlauben, Tausende Soldaten innerhalb weniger Tage nach Polen oder Litauen zu versetzen.
Beim Gipfel in Wales im Herbst forderten die baltischen Länder permanente Stützpunkte, aber dieser Bitte kam die Nato nicht nach. In mehreren Absichtserklärungen verzichtete das Bündnis auf eine ständige Stationierung in den einstigen Staaten des Warschauer Pakts. Aber: Sollten in baltischen Ländern Uniformierte ohne Hoheitszeichen auftauchen, gilt im Gegensatz zur Ukraine der Bündnisfall nach Artikel 5, die gemeinsame Selbstverteidigung.
Zur völligen Beruhigung trägt das im Baltikum jedoch nicht bei. In Litauen war die Enttäuschung groß, als die deutsche Bundesregierung dem Land die Lieferung von Radpanzern verweigerte. In dieser Woche beklagte Außenminister Linas Linkevicius die "schwache Reaktion" des Westens in der Ukraine-Krise. "Heute geht es noch nicht um uns, aber morgen könnte es um uns gehen, wenn wir nicht erkennen, was hier gerade passiert", sagte er. "Wir haben Angst, dass das nicht aufhört."
Quelle: n-tv.de
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