RüstungDeutschland verweigert Panzerlieferung für Litauen
Um sich gegen Russland verteidigen zu können, würde Litauen der Bundesregierung gerne Panzer abkaufen. Doch aus dem Verteidigungsministerium kommt eine Absage an den Nato-Partner.
22.02.2015
Ein Radpanzer Boxer der Bundeswehr in Afghanistan
Die Bundesregierung hat eine Bitte des Nato-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern des Typs „Boxer“ abgelehnt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Litauen fühlt sich wie die anderen baltischen Staaten als ehemalige Sowjetrepubliken vom Nachbarn Russland bedroht, besonders angesichts Moskaus Aggression in der Ukraine.
Eigenbedarf für Ausbildung
Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage: „Grundsätzlich begrüßen wir die Modernisierung der litauischen Streitkräfte angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses als Nato-Mitgliedsstaat. Wir versuchen deshalb, Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen.“ Hintergrund ist der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung.
Um seine veraltete Panzerflotte möglichst schnell durch neue Fahrzeuge ersetzen zu können, hatte das EU-Mitglied Litauen dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes „Government to Government“-Geschäft vorgeschlagen. Vertragspartner der Litauer wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma des Boxers, das Unternehmen Kraus-Maffei Wegmann. Damit könnte ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden. Nach Informationen der Zeitung strebt Litauen den Kauf einer zweistelligen Zahl von Panzern an. Derzeit verfügt das Land über 300 ältere Transportpanzer des amerikanischen Typs M113.
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Verteidigungspolitiker von Union und SPD kritisierten in der Zeitung die deutsche Entscheidung. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern“, sagte der SPD-Experte Rainer Arnold zur Begründung. Unterhalb der Schwelle von Truppenentsendungen „sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft“. Sein CSU-Kollege Florian Hahn sagte mit Blick auf das Agieren Russlands: „In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen. Das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer „Boxer“.
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