Die Welt
08.06.12
"Frau Lagarde hat ganz recht!"
Athens oberster Steuerfahnder meint: Wenn die Griechen ihre Steuern zahlten, wäre alles gut Von Boris Kálnoky und Dimitra Moutsouri
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Ende Mai sorgte eine
kurze Bemerkung von Christine Lagarde für Furore in Griechenland: Die
Griechen müssten eigentlich nur ihre Steuern zahlen, sagte die Chefin
des Internationalen Währungsfonds (IWF), dann wäre die Krise schon
erledigt. Alle Politiker des stolzen Hellas spuckten daraufhin Gift und
Galle, allen voran der als Ex-Finanzminister besonders betroffene
Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Frau Lagarde, sagte er, beleidige
die Griechen.
Jetzt erhält die IWF-Chefin
jedoch Schützenhilfe von dem Griechen, der es am besten wissen muss:
Nikos Lekkas, Chef der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE. "Ich
stimme Frau Lagarde vollkommen zu!", sagt er im Gespräch mit der "Welt",
so leidenschaftlich, dass das Ausrufezeichen hörbar ist. "Die
Steuerflucht in Griechenland erreicht zwölf bis 15 Prozent des
Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn
wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands
Problem gelöst." Das verlange natürlich politischen Willen. "Unsere
Politiker haben begonnen, das zu verstehen", sagt Lekkas.
Seit 2010 ist
der Chef-Fahnder im Amt. Erst seit jenem Jahr, so sagt er, beginne man
in Athen, Steuerbetrug nicht mehr als Sport zu betrachten, sondern als
Verbrechen. "Die nötigen Gesetze haben wir schon seit 1996, sie wurden
nur nie angewendet", sagt er. Dabei hänge das Schicksal Griechenlands
davon ab, Steuerbetrug und die Unberührbarkeit der Eliten in den Griff
zu bekommen. Wenn die "systemische Korruption, die die ganze
Gesellschaft durchdringt", nicht aufhöre, und vor allem, wenn die Eliten
weiterhin ungestraft blieben, während das Volk geschröpft werde, dann
"wird es eine soziale Explosion geben".
Lekkas wirkt
dynamisch, glaubwürdig, ein Macher. Auf seinem Schreibtisch hat er ein
kleines Schild mit einem Zitat aufgestellt: "Ich will einen Spalt
öffnen, in der Hoffnung, eine große Tür aufzustoßen." Der Spruch stammt
von einem Politiker aus der ersten Generation der sozialistischen
Pasok-Partei, die für viele Missstände verantwortlich ist.
Lekkas zählt
auf, was die SDOE bisher erreicht hat: "2009 konnten wir geschuldete
Steuern und Strafgelder in Höhe von 1,7 Milliarden Euro ans Finanzamt
melden. 2010 waren es schon 4,1 Milliarden und für 2011 sogar 4,5
Milliarden. Für Januar bis Mai 2012 stehen wir bei 1,5 Milliarden." Mai
2012 ist der erfolgreichste Monat seit dem Bestehen der Behörde, sagt
Lekkas: 500 Millionen Euro waren es. Mehr als elf Milliarden seit 2009 -
das klingt so lange überwältigend, bis Lekkas erzählt, wie es
weitergeht. "Wir geben diese Angaben an die Steuerbehörde weiter. Was
tatsächlich in die Kassen kommt, hängt davon ab, welche Bußgelder das
Amt verhängt, ob es sich mit den Betroffenen einigt und was davon
eingetrieben werden kann. Etwa 65 Prozent der Beträge würden
eingetrieben - in jenen Fällen, die zum Abschluss kommen. Das sind
bislang die wenigsten. Denn die Banken kooperieren nicht - obwohl sie
gerade mit Milliardenbeträgen von Athen und Brüssel gerettet werden.
"Gegenwärtig muss ich leider sagen, dass es keine gute Kooperation mit
den Banken gibt", sagt er. "In über 5000 Fällen haben wir beantragt, die
Konten von Verdächtigten einzusehen." Nur in 214 Fällen sei das
gelungen. Das ergab 650 Millionen Euro an Bußgeldern.
Insbesondere in
500 Fällen, die Politiker verschiedenster Herkunft und
Parteizugehörigkeit betreffen, wartet die SDOE schon seit fünf Monaten
auf Auskunft. Bis zu einem Jahr könne es dauern, bis die Informationen
kommen, und bis dahin sei das Geld vermutlich weg.
Normal wären
Verhältnisse wie in Schweden, sagt Lekkas, wo die Behörden innerhalb
einer Woche von den Banken Auskunft bekommen. "Was wir aber wirklich
brauchen, sind Konten, die wir online einsehen können", sagt er. "Wir
sind nicht an Spuren interessiert. Wir wollen das Geld beschlagnahmen.
Dafür muss man schnell sein."
Eine bewährte
Methode der Behörde ist es, Immobilienbesitz mit verfügbarem Einkommen
zu vergleichen. Wo beides nicht zusammenpasst, wird Konteneinsicht
beantragt. Oft geben Hinweise aus der Bevölkerung den Anstoß.
Das größte
Problem der griechischen Steuerfahnder waren bislang freilich sie selbst
- genauer: ihre eigene Bestechlichkeit. Bisher war es ein offenes
Geheimnis, dass viele Steuerfahnder Geld einsteckten, das dann dem Staat
fehlt.
Eine neue
Software soll dem ein Ende bereiten. Das Programm heißt Elenxis und wird
derzeit im Distrikt erprobt. "Mit diesem mobilen System können wir
Inspektoren entsenden, die beispielsweise eine Firma vor Ort
durchleuchten. Durch Elenxis können wir in der Zentrale jederzeit sehen,
was der Inspektor macht. Bis September wird hoffentlich die ganze SDOE
damit ausgestattet sein. Dann ist hoffentlich Schluss mit
Bestechungsgeldern an Steuerfahnder, und schmutzigen Deals." Sogar
Geschäftsleute könnten das System gut finden. Nicht wenige von ihnen
klagten in der Vergangenheit über regelrechte Schutzgelderpressungen
durch Steuerfahnder.
Aber die
Politiker, die Lekkas besonders wichtig sind, kann man bisher nur schwer
zur Rechenschaft ziehen. "Mandatsträger, Abgeordnete etwa, sind immun.
Wenn wir etwas entdecken, müssen wir den Fall ans Parlament
weiterleiten. Ende der Geschichte." Ein Politiker, so Lekkas, "regte
sich darüber auf, dass wir seine Konten in Schweden eingesehen hatten."
Politischen Druck, um Ermittlungen gegen Politiker zu stoppen, will er
aber nie bekommen haben, und er bezeichnet die Ernennung des zuständigen
Staatssekretärs im Finanzministerium, Ioannis Diotis, einen früheren
Staatsanwalt, als besten Beleg dafür, dass neue, weniger bestechliche
Zeiten angebrochen sind.
Aber echten
Rückenwind wird Lekkas erst spüren, wenn er mehr Geld und Personal für
seine Behörde bekommt. "Wir müssen uns vollständig computerisieren, und
wir brauchen viele neue, junge Leute, für die elektronisches Arbeiten
selbstverständlich ist." Was er nicht ausspricht, schwingt dennoch mit:
Junge Leute, die nicht der alten Kultur der amtlichen Bestechlichkeit
entstammen. Zum Schluss sagt er noch, dass er gerne zum Wohl des Staates
arbeite, "aber wer weiß, vielleicht werde ich diesen Job in einem Monat
nicht mehr haben". So ganz vertraut er offenkundig nicht auf den neuen
Geist.
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