Athen: Parlament segnet Sparpaket ab

8. November 2012, 00:24

Regierung besteht Bewährungsprobe trotz zahlreicher Abweichler - 13,5 Milliarden-Euro-Paket Voraussetzung für Auszahlung neuer Hilfstranchen - Opposition forderte Neuwahlen

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Athen- Das griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.
"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag)", erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.

Harter Schlag

Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und wurden unabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.
Samaras hatte zuvor im Parlament die Abstimmung über das neue Sparprogramm für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", sagte der Regierungschef am Mittwochabend. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.
Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. "Sie sind Merkelisten", sagte Tsipras.
Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften "am Ende" sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.
Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.
In Athen demonstrierten am Mittwochabend rund 100.000 Menschen gegen das Sparprogramm. Randalierer schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Die größte Demonstration seit Monaten wurde daraufhin auch wegen starken Regens aufgelöst. Am Dienstag und Mittwoch hatten Streiks weite Teile der griechischen Wirtschaft lahmgelegt. (APA, 8.11.2012)(Reuters)
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