Demonstrant vor dem Parlament in Athen am Samstag.Quelle: dapd
Athen/Berlin/BrüsselDer Bericht der Troika zur Lage in Griechenland fällt nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ angeblich sehr positiv aus. Das berichtete das konservative griechische Blatt am Sonntag ohne Angabe von Quellen. Die Troika werde unter anderem eine „außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck“ hervorheben, hieß es
Ein positiver Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen für das pleitebedrohte Land. Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.
Am Sonntag soll das Parlament in Athen den Haushalt 2013 billigen. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche erfüllt. Die namentliche Abstimmung soll gegen 23 Uhr (MEZ) beginnen.
Am Montag wollen die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. „Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.
„Niemand in der Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind“, sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich.
Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. „Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will.“ Außerdem müsse über „bessere Kontrollmechanismen“ verhandelt werden, „beispielsweise ein Sperrkonto“ fügte Schäuble hinzu.
Die Verhandlungen der Finanzminister am Montag sind äußert kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.
Die EZB hat mehrere Möglichkeiten, dem Land kurzfristig unter die Arme zu greifen, beispielsweise über ein Notkreditprogramm. Dabei nimmt die griechische Notenbank Geld auf und leitet es an die Geldhäuser des Landes weiter. Diese kaufen dann Staatsanleihen. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Kreditgeber treffen würde, soll es dem Vernehmen nach nicht geben.
Die Ressortchefs werden auch über den Wackelkandidaten Spanien sprechen, berichteten Diplomaten in Brüssel. Thema der Abendsitzung ist auch der kleine Inselstaat Zypern, der ebenfalls ein Kandidat für ein Hilfsprogramm ist.
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