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Samstag, 10. November 2012

Troika verlangt Entlassungslisten von Griechenland


BEDINGUNG FÜR HILFSGELDERTroika verlangt Entlassungslisten von Griechenland

2.000 Jobs will Griechenland im öffentlichen Dienst streichen. Doch die Troika will mehr sehen als Zahlen: Einem Medienbericht zufolge soll weiteres Geld erst dann fließen, wenn der Staat Namenslisten herausgibt.
Premier Samaras (r.) mit Finanzminister Stournaras: Die internationalen Helfer machen Druck. Quelle: dpa
Premier Samaras (r.) mit Finanzminister Stournaras: Die internationalen Helfer machen Druck.Quelle: dpa
Die internationalen Gläubiger Griechenlands sind nach einem Medienbericht nur dann zu neuen Finanzhilfen für das Krisenland bereit, wenn Athen Entlassungen im öffentlichen Dienst mit Namenslisten belegt. „Die Troika erwartet, dass bis Ende des Jahres 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden. Und sie geben sich nicht länger mit Zahlen zufrieden. Sie wollen „Namen und Vornamen“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsmitarbeiter „Spiegel Online“. Ein Gewerkschaftsvertreter habe bestätigt, dass die Forderung nach einer Namensliste im Raum stehe
Das griechische Parlament hatte am Mittwochabend Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 gebilligt. Die neuen Maßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem weitere Kürzungen bei Renten und Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen beim Kinder- und Weihnachtsgeld vor.

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Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Rate beläuft sich auf 31,7 Milliarden Euro. Ohne das Geld würde Athen vor der Pleite stehen.
Ursprünglich sollte der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft gedrückt werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission steigt der Schuldenstand aber zunächst von 176,7 Prozent in diesem Jahr auf 188,9 Prozent im Jahr 2014. Für den IWF und mehrere Mitgliedsstaaten ist die Aussicht auf einen für Griechenland tragfähigen Schuldenstand aber die Voraussetzung für weitere Hilfen. Eine weitere Bedingung ist, dass das Parlament in Athen am Sonntagabend einen Sparhaushalt für das kommende Jahr beschließt.
Die Eurogruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage Griechenlands und die weitere internationale Unterstützung für den Krisenstaat zu beraten. Bei dem Treffen soll nach Angaben von Diplomaten schließlich der seit Monaten verzögerte Troika-Bericht vorliegen. Eine Entscheidung über die Freigabe der dringend von Athen benötigten Hilfstranche ist den Angaben zufolge am Montag jedoch noch nicht zu erwarten.

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