Patriot-AbwehrraketenAktiver Zaun gegen Scud-Raketen
01.12.2012 · Die Nato wird kommende Woche die Verlegung von Patriot-Abwehrbatterien in die Türkei beschließen. Das Bündnis bleibt dabei, dass Abschüsse über syrischem Territorium unmöglich sein werden. Russland, neben Iran der wichtigste Verbündete Assads, kritisiert den geplanten Einsatz.
Von NIKOLAS BUSSE
In der Nato werden kommende Woche die formalen Entscheidungen für jenen nächsten Bundeswehreinsatz getroffen, der die politische Klasse in Berlin seit Wochen bewegt: Am Montag kommen die Botschafter im Brüsseler Hauptquartier der Allianz zusammen, um die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der türkischen Grenze zu Syrien zu beschließen. Am Dienstag werden die 28 Außenminister der Mitgliedstaaten den Beschluss noch einmal bestätigen - vorbehaltlich nationaler Genehmigungsverfahren, wozu in Deutschland ein Bundestagsmandat gehört. Am Dienstag ist auch eine öffentliche Erklärung des Bündnisses geplant.
Im Nato-Hauptquartier sind zu diesem Thema in den vergangenen drei Wochen vertrauliche Gespräche zwischen den Botschaftern von vier Nationen geführt worden: der Türkei, der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Niederlande. Die Türkei ist das Land, das um Schutz gebeten hat, die drei anderen haben als einzige Nato-Mitglieder moderne Patriot-Batterien vom Typ PAC-3. Nur diese sind nach militärischer Einschätzung geeignet, um die Türkei vor möglichem Raketenbeschuss aus Syrien zu schützen.
Die Türkei sieht ihre Sicherheit durch den Bürgerkrieg in Syrien bedroht und hat im Laufe der vergangenen Monate schon zweimal auf die Unterstützung durch die Allianz zurückgegriffen. Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien und nach dem Einschlag eines größeren Geschosses in einer Grenzstadt trat der Nato-Rat jeweils zu einer Sitzung nach Artikel 4 des Bündnisses zusammen, der Beratungen im Fall einer Bedrohung vorsieht. Das syrische Vorgehen wurde jeweils scharf verurteilt; außerdem erklärten sich die anderen Verbündeten solidarisch mit Ankara.
Abschreckung durch Demonstration der Stärke
Die Türken wollten aber mehr und baten schließlich um die Entsendung der Patriot-Batterien. Es herrscht die Sorge, dass die syrische Führung womöglich Scud-Raketen auf die Türkei abschießen könnte, um das Land in den Bürgerkrieg hineinzuziehen. Von diesen Raketen, die ursprünglich russischer Herkunft sind, heute aber von diversen Ländern verkauft werden, hat das Assad-Regime offenbar ein großes Arsenal. Nach Informationen des „International Institute for Strategic Studies“ in London unterhält die syrische Armee drei Bataillone mit SS-21-Raketen und drei weitere Bataillone mit Scud-Raketen der Typen B und C. Es dürfte sich um mehrere hundert Raketen handeln, die von mobilen Abschussvorrichtungen aus große Teile der Türkei erreichen könnten. Es wird vermutet, dass Teile der Scud-Raketen, die eine Reichweite von 400 bis 700 Kilometern haben, mit chemischen Sprengstoffen bestückt werden können. Bisher ist allerdings nur mit Mörsern über die türkisch-syrische Grenze geschossen worden.
In der Nato wurde das türkische Hilfeersuchen mit Verständnis und Zustimmung aufgenommen, wie auch in der Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hob kürzlich hervor, dass es sich um eine Maßnahme der Vorsorge handle, „damit andere nicht auf dumme Gedanken kommen“. Das entspricht der klassischen Abschreckung, wie sie die Nato im Kalten Krieg praktizierte: Ein Verbündeter wird dadurch geschützt, dass das Bündnis sich mit seiner geballten militärischen Macht an seine Seite stellt. Assad muss also damit rechnen, dass er es im Fall einer militärischen Eskalation an der Nordgrenze nicht mehr alleine mit der Türkei, sondern mit der gesamten Nato zu tun bekäme.
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