Kampf gegen TerrorverdächtigeErsatzausweise sollen Dschihadisten stoppen
Seit Wochen debattieren Innenminister und Sicherheitsfachleute darüber, wie deutsche Dschihadisten an der Ausreise nach Syrien oder Irak gehindert werden können. Nun sind erste praktische Lösungen in Sicht.
17.10.2014, von MAJID SATTAR, BERLIN
Für Dschihadisten soll es einen Ersatzausweis für den Personalausweis geben
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, deutsche Dschihadisten mit Erteilung eines Ersatz-Personalausweises an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak zu hindern.
Die Bundesländer folgten auf der Sonderkonferenz am Freitag in Berlin dem Vorstoß Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), der die Vergabe eines Ersatzdokumentes für den eingezogenen Personalausweis zur Schließung einer rechtlichen Lücke vorgeschlagen hatte.
So würde kenntlich gemacht, dass der Geltungsbereich des Ausweises sich auf Deutschland begrenze, sagte de Maizière. Anders als beim Reisepass ist der ersatzlose Entzug des Personalausweises in Deutschland nicht möglich, obwohl er innerhalb der Schengen-Staaten den Grenzübertritt erlaubt.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), sprach von einem „parteiübergreifenden Schulterschluss“. Die ursprüngliche Idee, die eigentlichen Personalausweise zu markieren und damit die Ausreise zu verbieten, sei bei einer Plastikkarte schwer umzusetzen und würde an anderen Grenzen wahrscheinlich nicht verstanden, sagte de Maizière.
Moralische Bedenken, mutmaßliche Straftäter durch diese Handhabe zu stigmatisieren, erwähnte er nicht. Die Innenminister einigten sich zudem darauf, sich für eine Weiterentwicklung des Schengener-Informations-Systems einzusetzen, an das ungültige Dokumente oder entsprechende Personen gemeldet werden können. Kontrollierenden Polizeibeamten müsse Handlungssicherheit beim Erkennen von Personen gegeben werden.
Beschleunigte Asylverfahren
Die Sonderkonferenz, die sich ursprünglich nur der Terrorbekämpfung widmen wollte, verständigte sich zudem auf eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge. Damit soll sowohl die Anerkennung als auch die Ablehnung von Asylanträgen schneller als bisher möglich sein, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Das Bundesamt für Flüchtlinge soll dafür personell besser ausgestattet werden. Die Innenminister forderten bei ihrem Treffen in Berlin auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene. Jäger sprach von einer „völlig veränderten Situation“ durch Kriege und Krisen in der Welt. Er forderte eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. De Maizière gab zu erkennen, dass der Bund sich künftig stärker einbringen werde, etwa bei der Rückführung von Flüchtlingen.
© REUTERSDie Methoden der radikalen Islamisten erkennen
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Die Methoden der radikalen Islamisten erkennen
Eine Regierungssprecherin teilte am Freitag in Berlin mit, Vertreter von Bund und Ländern würden am kommenden Donnerstag zu einem Spitzengespräch zur Flüchtlingspolitik zusammenkommen. An dem Treffen unter Leitung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sollten die Chefs der Staatskanzleien der Länder teilnehmen. Thema werde auch die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund sein.
In Potsdam unterstrichen unterdessen die Ministerpräsidenten auf ihrer turnusmäßigen Konferenz die Forderung nach mehr Unterstützung durch den Bund und beklagten vor allem die langen Bearbeitungszeiten bei Asylanträgen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte, die Bundesregierung solle „die Aufwendungen für die Betroffenen vollständig übernehmen“, wenn ein Antrag künftig nicht innerhalb von drei Monaten abgearbeitet sei.
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