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Donnerstag, 31. Dezember 2015

Venezuelas Höchstgericht verbietet Politikern Amtsantritt

Venezuelas Höchstgericht verbietet Politikern Amtsantritt

Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments hat der Oberste Gerichtshof den Amtsantritt von drei oppositionellen Abgeordneten vorerst untersagt. Zwei Parlamentarier aus dem Department Amazonas und ein Vertreter der indigenen Minderheiten können ihre Mandate nach der Entscheidung von gestern zunächst nicht antreten.
Die sozialistische Regierungspartei PSUV hatte zuvor die Annullierung der Wahl von neun oppositionellen Abgeordneten beantragt. Mit der Gerichtsentscheidung gerät die Zweidrittelmehrheit ins Wanken, welche die Opposition bei der Parlamentswahl am 6. Dezember errungen hatte.

Oppositionschef bittet Ausland um Hilfe

Es handle sich um eine „vorläufige“ Entscheidung, teilte das Gericht mit. Die konservativen Politiker dürfen somit vorerst nicht ihr Mandat im neuen Parlament übernehmen, das am 5. Jänner erstmals zusammentritt.
Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democratica (MUD), Jesus Torrealba, bat die internationale Gemeinschaft nun um Hilfe. „Das Land sieht sich einem juristischen Staatsstreich gegen die in Wahlen geäußerte Entscheidung des venezolanischen Volkes ausgesetzt“, schrieb er in einem Brief an die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten.

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