Bewaffneter Soldat auf der Krim: Russische Truppen halten sich in der Ukraine auf – laut Kreml im Rahmen gültiger Vereinbarungen.Quelle: Reuters
SimferopolDie Lage auf der Krim hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Russland hat 6000 Soldaten auf die Halbinsel entsendet, die russische Verwaltung der Krim bittet um weitere Unterstützung. Auch wenn es noch zu keinen Kampfhandlungen gekommen ist – der Kampf um die Unabhängigkeit der Halbinsel ist entbrannt. Alle Nachrichten finden Sie hier im Liveblog.
+++ Luxemburg fordert schnelle Einigung der EU +++
Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Außenminister gefordert. „Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden“, sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten Uno-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. „Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt“, sagte Asselborn.
+++ Militär in Einsatzbereitschaft +++
Die Ukraine hat das Militär auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.
+++ Gazprom fordert Geld von der Ukraine +++
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Ukraine zur Begleichung offener Rechnungen aufgefordert. Kiew habe Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) nicht bezahlt, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, könne Moskau nicht länger einen Rabatt auf die Gaslieferungen anbieten. Die Vereinbarung sehe „eine vollständige und pünktliche Zahlung vor“, betonte der Gazprom-Sprecher.
So flüchtete Viktor Janukowitsch
Freitag, 21.2., abends
Janukowitsch und enge Vertraute, darunter Präsidialamtschef Andrej Kljujew, fliegen mit Hubschraubern in die ostukrainische Millionenstadt Charkow. Dort wollen sie am Samstag an einem Kongress von regierungstreuen Gouverneuren, Bürgermeistern und Abgeordneten aus dem prorussischen Osten und Süden teilnehmen.Samstag, 22.02., tagsüber
Samstag, 22.02., abends
Sonntag, 23.02., tagsüber
Sonntag, 23.02., abends
Montag, 24.02., vormittags
+++ Der Morgen bleibt ruhig +++
Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung ist die Lage auf Halbinsel Krim am Samstagmorgen offenbar ruhig geblieben. Es lagen zunächst keine Berichte über militärische Auseinandersetzungen vor. Das Innenministerium hatte zuvor von Hinweisen gesprochen, dass eine Gruppe Radikaler am einen Einsatz plane und dabei ukrainische Armee-Einheiten entwaffnen wolle. In einigen Teilen der Region waren jedoch die Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.
Eine örtliche Fernsehstation berichtete, dass über Nacht ein weiterer militärischer Flugplatz von Bewaffneten Männern besetzt worden sei. Hierfür lag jedoch zunächst keine unabhängige Bestätigung vor.
+++ Russischer Verwalter will Hilfe vom Kreml +++
Angesichts der zunehmenden Spannungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim prüft Russland eine Bitte der neuen Führung der Autonomen Republik um Beistand. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen von Regierungschef Sergej Aksjonow an Präsident Wladimir Putin nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau. Aksjonow hatte Putin um Hilfe bei der Gewährleistung von Ruhe und Frieden auf der Halbinsel angerufen. Der Krim-Führer übernahm aus Protest gegen die neue ukrainische Regierung in Kiew vorübergehend auch die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik.
+++ Russland: „Handeln im Rahmen der Vereinbarung“ +++
Russland hat ukrainische Vorwürfe einer Militärintervention auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen. „Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung“, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin. Wie die Agentur Interfax in Moskau am Samstag meldete, wies der Diplomat darauf hin, dass die Destabilisierung in der Ukraine auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen sei. Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der „Volkseinheit“. So habe das Parlament in Kiew umgehend ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Tschurkin. Darauf gebe es nun Reaktionen in verschiedenen Teilen des Landes. Der Kreml hatte vor dem Einfluss von Rechtsextremisten und Nationalisten in der ukrainischen Regierung gewarnt.
+++ Aksjonow neuer Oberbefehlshaber +++
Der neue Regierungschef auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte Sergej Aksjonow, am Samstag der Agentur Interfax in Moskau mit. „Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen“, sagte er. Aksjonow warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Autonomen Krim-Republik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, kritisierte der Politiker.
+++ USA warnen Russland +++
US-Präsident Barack Obama hat Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt. Er sei sehr besorgt angesichts der Berichte über den Einsatz russischer Soldaten in dem Nachbarland, sagte Obama am Freitagabend. Jede Verletzung der ukrainischen Souveränität wäre „zutiefst destabilisierend“.
+++ Awakow: Russische Invasion +++
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, erklärte am Freitag, Russland habe offenbar die Kontrolle über die Krim übernommen. In US-Kreisen hieß es, möglicherweise solle der Schutz der dort stationierten russischen Soldaten verbessert werden. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält.
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