Berliner AußenministertreffenUkraine und Russland vereinbaren Abzug schwerer Waffen
Das Berliner Außenministertreffen zur Ukraine bringt zwar keinen Durchbruch, aber einen Fortschritt. Moskau will nun die in Minsk vereinbarte Demarkationslinie anerkennen und schwere Waffen aus einer Pufferzone abziehen.
22.01.2015, von MAJID SATTAR, BERLIN
Verhandelten in Berlin: Die Außenminister Sergej Lawrow (Russland, von links nach rechts), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Pawlo Klimkin (Ukraine) und Laurent Fabius (Frankreich)
Um 23.15 Uhr am Mittwochabend öffnet sich die Tür der Villa Borsig in Berlin. Der deutsche Außenminister schaut ernst, doch aus seiner Delegation hatte es kurz vorher geheißen, es habe Fortschritte gegeben. „Ich bin nicht hier, um zu sagen, dass war der Durchbruch“, leitet Frank-Walter Steinmeier ein, aber es habe doch „wahrnehmbare Fortschritte gegeben“. Anders als in der vergangenen Woche habe es diesmal „endlich eine Verständigung“ darauf gegeben, dass die in der Minsker Vereinbarung genannte Demarkationslinie „die Linie ist, von der aus jetzt der Rückzug schwerer Waffen beginnen soll“, formuliert der Deutsche vorsichtig.
Weiter sagt er, man habe sich neben der „Linie“ auch auf das weitere Verfahren verständigt. Danach soll sich nun so schnell wie möglich die Kontaktgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, um die Verständigung umzusetzen. Soll heißen: Östlich und westlich der Linie, welche in der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September vergangenen Jahres festgelegt worden war, sollen die Konfliktparteien jeweils eine 15 Kilometer breite Pufferzone einrichten. Kiew sagte zu, seine schweren Waffen gen Westen zurückzuziehen. Und Moskau sagte zu, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen, damit deren Waffen gen Osten abgezogen würden. So ist es in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. In der 30 Kilometer breiten Pufferzone liegt auch der derzeit schwer umkämpfte Flughafen von Donezk, über den nicht explizit gesprochen worden sei, heißt es später in Delegationskreisen.
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon vor Beginn des inzwischen vierten Berliner Außenministertreffens zur Ukraine dieses Zugeständnis auch im Namen der Separatisten öffentlich gemacht. Dies war aber zunächst in Berlin auf Zurückhaltung gestoßen, denn am Montag vor einer Woche hatte er noch hervorgehoben, keinen Einfluss auf die Separatisten zu haben. Auch diesmal sollen die Gespräche sehr zäh begonnen haben. Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hätten sich anfangs verhakt, hieß es zwischenzeitlich. Steinmeier selbst sprach hernach von einem „schwierigen Unterfangen“, das an die Grenzen der Geduld gegangen sei. Doch seien sich am Ende alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst gewesen.
Unmittelbar vor dem Vierertreffen hatte Steinmeier bereits mit der OSZE-Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini gesprochen, auf die nun viel Arbeit zukommt. Vieles hänge nun davon ab, dass das Vereinbarte „nicht nur gedrucktes Papier bleibt“, sagt Steinmeier. Insbesondere Russland habe doch deutlich gemacht, den notwendigen Einfluss auf die Separatisten nutzen zu wollen. Jetzt müsse man hoffen, dass dies geschehe. Sollte es tatsächlich zur Realisierung kommen, „dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an einen Gipfel in Astana gekommen“, schließt der Außenminister. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte. Doch Steinmeiers vorsichtige Worte klingen noch nicht so, als müsse die Bundeskanzlerin schon sehr bald ihre Koffer packen.
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