Linksrutsch in GriechenlandJetzt hat Tsipras die Wahl
Der erdrutschartige Sieg seines Linksbündnisses stellt Alexis Tsipras vor die Entscheidung: Schließt er einen Kompromiss mit der Troika oder riskiert er den Staatsbankrott? Seine Lage ist verfahren: Er hat in Europa keinen Verbündeten - und braucht dringend ausländisches Geld. Ein Kommentar.
25.01.2015, von NIKOLAS BUSSE
Welche Entscheidung trifft Alexis Tsipras jetzt, da er die Macht in Griechenland errungen hat - Staatsbankrott oder Verhandlung mit der Troika?
Das griechische Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Frustration der Wähler über die Sparpolitik der vergangenen Jahre und die klientelistischen Altparteien. Die früher so stolze Pasok, die lange das politische Synonym für Griechenland war, ist endgültig zur Kleinpartei degradiert. Und der Neo Dimokratia des bisherigen Ministerpräsidenten Samaras hat es nicht genützt, dass sich zuletzt nach langer Durststrecke erste Zeichen einer wirtschaftlichen Genesung gezeigt haben. Das Gros der griechischen Wähler hat sich für extreme Positionen entschieden, linke wie rechte.
Linker Volkstribun mit großem Selbstbewusstsein
Der Sieg verhilft Alexis Tsipras und seiner Syriza wegen der bekannten Eigenheiten des griechischen Wahlsystems zu einer starken Mehrheit der Abgeordneten. Das wird es für den Rest Europas noch einmal schwerer machen, mit den Bedürfnissen und Erwartungen dieses so tragisch gescheiterten Landes umzugehen: Ein linker Volkstribun, der seiner Wählerschaft das Blaue vom Himmel versprochen und der EU den Kampf angesagt hat, muss wahrscheinlich nicht einmal mehr Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen.
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Überglücklich: Unterstützer von Syriza am Sonntagabend in Athen
Früher hätte man selbst in Griechenland erwartet können, dass nach dem Wahlkampf rhetorisch und inhaltlich abgerüstet wird, aber das wird für den Athener Sieger schwierig werden. Er hat hohe Erwartungen geweckt und allzu sehr das Bauchgefühl seiner Wähler bedient.
Ein „Grexit“ ist kein Druckmittel mehr
Die aktuellen Kräfteverhältnisse in Europa fallen allerdings nicht zugunsten von Tsipras aus. Als Ministerpräsident wird er in keiner europäischen Regierung einen Verbündeten finden, denn noch sind in allen wichtigen Gläubiger- wie Schuldnerländern gemäßigte und (mit Abstufungen) reformorientierte Parteien an der Macht. Überdies könnte der Euroraum, das ist vor der Wahl zu Recht immer wieder gesagt worden, ein Ausscheiden Griechenlands heute relativ gut verkraften, denn der Hilfsfonds ESM und die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank schützen die anderen überschuldeten Länder.
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Tsipras wird an einer Tatsache nicht vorbeikommen: Griechenland braucht weiter ausländisches Geld, sei es von den Märkten oder von der EU. Er hat die Wahl zwischen Kompromissen mit der Troika und einem großen Staatsbankrott, der sein Land noch tiefer in den Abgrund führen könnte.
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