09.01.2015, 08:25
"Nein, in der Ukraine geht es nicht um einen Staatsbankrott"
Finanzministerin Natalia Jaresko / Bild: APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO
Die Ukraine steht nach den Worten von Finanzministerin Natalia Jaresko nicht vor einer Staatspleite.
Berlin. Das Land habe zwar mit massiven Finanzprobleme zu kämpfen und durchlebe sehr schwere Zeiten, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Freitag. Die Ukraine sei aber kein bankrottes Land. "Nein, in der Ukraine geht es nicht um einen Staatsbankrott", sagte sie. Der Staat brauche sicher neue Hilfen und Kredite, aber keine Geschenke. Bei der in diesem Zusammenhang genannten Zahl von 15 Milliarden Dollar, die benötigt werde, handle es sich um Schätzungen des Internationalen Währungsfonds.
Im Gegenzug werde die Ukraine ein sehr ambitioniertes Reformprogramm umsetzen, sagte Jaresko. Teil dieser Reformen würden einschneidende Änderungen im Wirtschaftsbereich sein, insbesondere bei den Staatsfirmen. Im Zentrum stehe dabei der Gaskonzern Naftogaz, der vom Staat allein 2014 Subventionen von über fünf Milliarden Euro erhalten habe. Naftogaz solle im Einklang mit dem EU-Recht in zwei Gesellschaften aufgespalten werden, einen Gasförderer und -versorger sowie einen Gasverteiler. Bei letzterem könnten dann auch internationale Investoren einsteigen. Zudem wolle die Regierung möglichst viele Unternehmen aus der Schattenwirtschaft wieder in die legale Wirtschaft holen. Dazu werde die Regierung die Lohnnebenkosten für Firmen, die bisher Teil der Schattenwirtschaft waren und nun in die Legalität zurückkehrten, auf 16,5 Prozent senken.
1,8 Milliarden Euro
Eine große auch wirtschaftliche Belastung bleibe aber für die Ukraine der Krieg mit den Aufständischen im Osten des Landes, sagte die Finanzministerin. Allein die direkten Kriegskosten beliefen sich auf täglich fünf Millionen Euro. 20 Prozent des Landes seien von Russland besetzt. 850.000 Flüchtlinge in den besetzten Gebieten müssten versorgt werden.
Die EU hatte der Ukraine am Donnerstag bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen zugesagt. Zudem hatte Deutschland zuvor schon dem Land eine Kreditgarantie über eine halbe Milliarde Euro zugesichert. Der Ministerpräsident des Landes, Arseni Jazenjuk, hatte bei einem zweitägigen Besuch in Deutschland unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel über eine weitere Unterstützung für sein Land gesprochen.
(Reuters)
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