„Deutschland sollte drittes Hilfspaket mitfinanzieren“
02.11.2012 · Der Chefökonom der Deutschen Bank plädiert im Interview dafür, Griechenland im Euroraum zu halten. Damit das klappt, sollte Deutschland ein drittes Hilfspaket mitfinanzieren.
Von PHILIP PLICKERT
Herr Folkerts-Landau, wann waren Sie das letzte Mal in Griechenland?
Vor fünf Wochen. Mich hat besonders beeindruckt, wie große die Schattenwirtschaft ist, die mit Barzahlung funktioniert. Die reguläre Wirtschaft schrumpft. Es wird immer schwieriger, Steuern zu erheben. Den Bürgern fehlt das Vertrauen, dass ihr Geld gut verwendet wird.
Stimmt es, wie einige Analysten warnen, dass ein Staatsbankrott und ein folgender Austritt Griechenlands aus dem Euro durch einen Dominoeffekt eine Weltrezession auslösen würde?
Griechenland wird im Euro bleiben. Ich sehe kein großes Risiko mehr, dass es keine ausreichende Unterstützung geben wird, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Jeder versteht jetzt, dass der Austritt eines einzigen Landes aus dem Euro den Charakter des Währungsraums fundamental verändern würde: von einer Währungsunion in ein System fester Wechselkurse. Letzteres würde zu späteren Zeitpunkten immer wieder zu Angriffen auf die schwächsten Mitglieder führen.
Glauben Sie der Europäischen Zentralbank, dass die Anleihekäufe einen geldpolitischen Hintergrund haben, oder handelt es sich doch um eine verdeckte Staatsfinanzierung, indem die Zinsen gedrückt werden?
Die Motivation der EZB für das „Outright Monetary Transaction“-Programm (OMT) ist, den Euro zusammenzuhalten. So wie es EZB-Präsident Draghi gesagt hat. Aus ihrer Sicht war dieser dramatische Schritt das einzige Instrument, das noch rechtzeitig zur Verfügung stand.
Reicht die bloße Ankündigung möglicher Anleihekäufe, um die Zinsen zu senken? Oder muss die EZB bald tatsächlich kaufen?
Wir müssen damit rechnen, dass die Entschlossenheit der EZB getestet werden wird und die EZB ihre Bereitschaft zu kaufen unter Beweis stellen muss.
Die Bundesbank hat das deutlich kritisiert. Jetzt ist sie isoliert. Darf die EZB sie einfach so links liegen lassen?
Es ist keine Schande, isoliert zu sein, wenn man in der Sache richtig liegt. Die Bundesbank ist die wichtigste ökonomische Institution in Deutschland, sie hat über mehrere Jahrzehnte eine enorme Glaubwürdigkeit erworben. Die EZB versucht, eine entsprechend hohe Glaubwürdigkeit aufzubauen. Wenn zwei hochrangige Vertreter der Bundesbank, Axel Weber und Jürgen Stark, aus Protest gegen die EZB-Politik zurückgetreten sind, dann sollte man das sehr ernst nehmen. Herr Draghi hat gesagt, er wolle die Eurozone unter allen Umständen zusammenhalten. Aber das Mandat der EZB lautet, Preisniveaustabilität sicherzustellen. Solch ein Zielkonflikt hätte niemals auftreten sollen. Ich glaube auch nicht, dass das OMT der einzige Weg war, um den Euro zu retten. Ein frühzeitiges Troika-Programm für Spanien und Italien wäre der richtige Weg gewesen, aber das war wohl politisch zu schwierig für diese Länder.
Es gibt aus den verschiedensten Ecken zunehmend Kritik an der Austeritätspolitik in den Eurosüdländern. Selbst der IWF warnt, dass ein zu harter Sparkurs die Konjunktur so stark beschädigt, so dass das Ziel verfehlt wird, die Defizite zu reduzieren. Sollten die Südländer weniger Ausgaben kürzen?
Nein, sie sollten nicht weniger sparen, und sie sollten vor allem die Strukturreformen verstärken. Die Arbeitsmärkte müssen flexibilisiert werden, geschlossene Berufsgruppen geöffnet werden. Die Agenda 2010 kann ein Vorbild sein. Es braucht mehr Wettbewerb auf den Gütermärkten. Am wichtigsten sind Arbeitsmarktreformen. Einstellen und Entlassen muss leichter werden. Einiges geht voran, aber lange nicht so viel wie notwendig und wie möglich. In Italien etwa ist das Arbeitsmarkt-Gesetz verabschiedet worden, aber die Umsetzung ist langsam. Die Überzeugung, dass man durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger gegenüber Deutschland und anderen Ländern werden muss, ist noch nicht überall vorhanden.
Sollte man Griechenland mehr Zeit geben und die Budget-Ziele strecken?
Es macht keinen Sinn, die fiskalischen Sparmaßnahmen noch weiter zu verschärfen. Griechenland ist zahlungsunfähig trotz des Hilfspakets. Griechenland braucht mehr Zeit, aber nur gegen strikte Auflagen. Aber wenn der Zeitplan gestreckt wird, muss das finanziert werden.
Soll Deutschland ein drittes Hilfspaket mitfinanzieren?
Wenn man den Euro in der jetzigen Form erhalten will, dann ist die Antwort ja. Die Auflagen der Troika gehen an die Grenze dessen, was politisch in Griechenland umsetzbar ist. Die schwierige Frage ist, welche Form diese Finanzierung annehmen soll: weitere neue Kredite oder weitere Schuldenschnitte, an denen sich auch die öffentlichen Schuldner beteiligen müssten.
Aber die deutsche Regierung ist ganz strikt dagegen, weil dann die Steuerzahler erstmals heftige Verluste spüren werden ...
Dann wird es bald notwendig werden, weitere neue Kredite zur Verfügung zu stellen.
Die griechische Wirtschaft schrumpft seit über vier Jahren, wie lange geht die Rezession noch?
Das Wachstum in einem Land mit einer großen Schattenwirtschaft ist nicht leicht statistisch zu erfassen. Die Rezession der offiziellen Wirtschaft könnte durchaus noch drei, vier Jahre weitergehen. Aber das ist wohl kein richtiges Maß, weil der Schattensektor so groß ist.
Abgesehen von Griechenland. Welches sind die großen Sorgenkinder im Euro?
Es geht nicht so sehr um einzelne Länder, es geht vielmehr um den Gesamtansatz. Das Anleihe-Aufkaufprogramm der EZB ist einsatzbereit, aber der Erfolg ist nicht gesichert. Wir haben derzeit ein Umfeld mit extrem niedrigen Zinsen in Amerika und Deutschland. Eine weitere Expansion der Geldmenge wird die Nachfrage nicht stimulieren. Wir haben sehr hohe Defizite in den meisten Industriestaaten und sehr hohe Schuldenstände. Bestenfalls wird es in Europa in den nächsten fünf Jahren nur ein sehr geringes Wachstum geben, während die großen Schwellenländer, alle ohne große Schulden, sehr viel besser dastehen.
Wird die Währungsunion zu einer dauerhaften Transferunion?
Es gibt drei Möglichkeiten, die Krise zu lösen, die aus der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit und den zu hohen Schulden resultiert. Erstens: Höhere Inflation in Deutschland als in den anderen Ländern, um die Wettbewerbsunterschiede auszugleichen. Zweitens: Transferzahlungen, sei es durch den ESM, sei es durch EU-Strukturfonds oder durch eine weitere Sozialisierung von staatlichen Verpflichtungen wie durch eine direkte Rekapitalisierung der spanischen Banken. Drittens: radikale wachstumsfördernde Strukturreformen in den Krisenländern. Ich vermute, am Ende wird es eine Kombination aus allen drei Maßnahmen sein. Aber letztlich werden wir nicht um direkte oder indirekte Transfers herumkommen, wenn wir die Eurozone zusammenhalten wollen. Die anhaltenden Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit sind einfach zu groß.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen