Euro-Geldscheine fallen auf eine griechische Fahne.Quelle: dpa
BerlinÜberlegungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP, Grünen und SPD. „Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen.“
Lauk hatte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erklärt, ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland sei „nahezu unvermeidlich“. Zwar wäre es schmerzlich, einen Großteil der bisherigen Hilfsgelder abschreiben zu müssen. "Klar ist aber auch: Einfach immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen, hochzuhebeln oder zu verschleiern kann nicht die Lösung sein", heißt es in Lauks Beitrag.
Der Fall Griechenland zeigt Lauk zufolge, dass eine Austeritäts- und Rettungspolitik allein nicht zielführend sei. Dies habe nur dazu geführt, dass sich viele Bürger von Europa abwendeten. Die einen wollten sich nicht zu Tode sparen, die anderen nicht für Zechpreller bezahlen, schreibt Lauk. Der für November geplante Bericht der Gläubiger-Troika drohe zur Farce zu verkommen.
Die Bundesregierung lehnt allerdings einen Schulden-Erlass für Griechenland auch durch öffentliche Gläubiger ab. Zuvor hatten bereits die privaten Gläubiger auf Milliarden-Forderungen verzichtet
Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg. Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. „Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick Handelsblatt Online. „So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen.“
Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland „sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen“.
- Seite 1: „Schuldenschnitt für Griechenland schadet allen“
- Seite 2: Weitere Griechen-Hilfe spaltet Euro-Länder
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen