Ukraines Ministerpräsident„Russlands Ziel ist es, die Ukraine zu eliminieren“
Der ukrainische Ministerpräsidenten Jazenjuk schlägt harte Worte an: Russland wolle die Ukraine zerschlagen. Der Kreml schleuse „Lastwagen voller Guerillakämpfer und von Russland trainierter Verbrecher“ in den Osten des Landes.
28.05.2014, von JULIAN STAIB
Russische Soldaten auf der Krim
Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Russland beschuldigt, Söldner über die Grenze in den Osten der Ukraine zu bringen, um die Situation dort weiter zu destabilisieren. „Lastwagen voller Guerillakämpfer und von Russland trainierter Verbrecher“ seien über die russische Grenze in die Ostukraine gekommen, sagte Jazenjuk am Mittwochabend in Berlin.
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Angesichts der jüngsten Eskalation im Osten des Landes befinde sich die Ukraine in einer „extrem komplizierten Situation“, sagte Jazenjuk. Russland habe internationales Recht gebrochen und einen Teil eines unabhängigen Landes besetzt. Bei der Krise handele es sich daher nicht allein um einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sagte Jazenjuk, sondern um einen „globalen Sicherheitskonflikt“. Den Schlüssel für eine Lösung bildeten „Friedensgespräche“. Diese werde Kiew „mit jedem, der Frieden will und das Land vereint sehen will“ suchen. Ob dies auch Russland umfassen könne, ließ Jazenjuk offen.
Vergebliche Bitten
Doch beschuldigte er Moskau, die alleinige Verantwortung für die Eskalation im Osten der Ukraine zu tragen. „Wenn Russland nicht Teil des Problems wäre, könnten wir es in einer oder zwei Wochen lösen“, sagte Jazenjuk auf dem „Energy Security Summit“ in Berlin. „Russlands Ziel ist es, den ukrainischen Staat zu eliminieren.“ Daher bringe Moskau „Terroristen“ in die Ukraine und unterstütze diese. Die ukrainische Führung habe Russland vergeblich gebeten, das zu unterlassen. Kiew habe wie jeder Staat die Verantwortung, seine Bürger zu schützen und Terroristen zu bekämpfen.
Auch die ukrainische Führung habe Fehler gemacht, sagte Jazenjuk. Dazu gehöre das Sprachgesetz abzusetzen, das die besondere Stellung von Minderheitensprachen – etwa des Russischen – berücksichtigte. „Aber Fehler sind keine Verbrechen“, sagte Jazenjuk. Er kündigte an, alles tun zu wollen, um Frieden und Stabilität wieder herzustellen. Dazu gehöre, die russischsprachigen Menschen im Osten der Ukraine zu schützen, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben sowie eine Verfassungsreform anstrengen.
Gas als politische Waffe
Im Gasstreit mit Russland zeigte sich Jazenjuk nicht zu Kompromissen bereit. Die Ukraine weigere sich, einen „politischen Preis“ für die Gaslieferungen aus Russland zu zahlen und habe Moskau einen „fairen Handel“ angeboten, sagte Jazenjuk. Doch Gas sei für Moskau eine „politische Waffe“. Der Gasstreit sei daher aus ukrainischer Sicht nichts Neues, sagte Jazenjuk. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Vermittlungsbemühungen zwischen Kiew und Moskau im Gasstreit leitet, hatte sich zuvor im Gespräch mit der F.A.Z. zuversichtlich gezeigt, dass es bis Ende Mai doch noch zu einer Lösung kommen könnte. Andernfalls droht Russland, nur noch nach Vorkasse Gas zu liefern. Momentan ist Kiew erst bereit, eine Anzahlung zu leisten, wenn Moskau einen bestimmten Gaspreis zusichert. Russland dagegen will erst nach einer Anzahlung für bereits geliefertes Gas verhandeln. Oettinger sagte gegenüber der F.A.Z. es müsse eine „Lösung für berechtigte Forderungen für geliefertes Gas“ gefunden werden. Das weitere Ziel in den nächsten Tagen sei ein „fairer Marktpreis“ für das Gas.
Die Ukraine sei vergeblich auf den russischen Gaskonzern Gazprom zugegangen, um eine Lösung zu finden, sagte nun Jazenjuk. Jetzt solle die Ukraine gezwungen werden, einen „politischen Preis“ zu zahlen, der doppelt so hoch sei, wie der Marktpreis. Jazenjuk kündigte an, vor dem Schiedsgericht in Stockholm klagen zu wollen, sollte es bis Ende Mai nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Weiterhin sagte Jazenjuk, die Ukraine sei bereit, eine gemeinsame Energiepolitik mit der EU zu einzugehen, damit kein Staat Energie als Waffe nutzen könne.
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