BNP Paribas drohen mehr als 10 Milliarden Dollar Strafe wegen Sanktionsbruchs
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Associated Press
Hauptsitz von BNP Paribas in Paris: US-Fahnder sagen, die Bank habe sich jahrelang über US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Sudan und andere Länder hinweggesetzt.
Das US-Justizministerium fordert von der französischen Großbank BNP Paribas BNP.FR -0,77%nach Auskunft von Insidern mehr als 10 Milliarden US-Dollar, um ein Strafverfahren wegen mutmaßlichem Sanktionsbruch zu vermeiden. Die USA werfen der Bank vor, jahrelang wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen den Iran und andere Länder umgangen zu haben. Die geforderte Summe wäre die bislang höchste, die jemals in einer solchen Justizsache von einer Bank gezahlt würde.
Die Strafverfolger wollen BNP Paribas zudem zu einem Schuldeingeständnis bewegen – passend zum insgesamt härteren Vorgehen der US-Behörden gegen Finanzkriminalität. Die bisher höchste Strafe, die eine Bank im Verdacht des Sanktionsbruchs oder der Geldwäsche gezahlt hat, lag bei 1,9 Milliarden Dollar. Die britische Bank HSBC Holdings zahlte sie 2012 in einem Vergleich mit den USA und räumte damals ein Fehlverhalten ein, machte jedoch kein offizielles Schuldeingeständnis.
Die größte jemals in den USA verhängte Strafe gegen eine Bank traf im vergangenen Jahr J.P. Morgan Chase JPM +0,49%: Sie handelte einen 13 Milliarden Dollar schweren Vergleich mit den Ermittlern aus, um ein zivilrechtliches Verfahren wegen ihres Umgangs mit Hypothekenwertpapieren beizulegen. Die Bank gab zu, vor Anlegern falsche Angaben gemacht zu haben.
Viele US-Strafen richteten sich jüngst gegen europäische Banken, worüber sich Manager in der europäischen Finanzindustrie und europäische Aufsichtsbehörden im Stillen ärgern. Der wachsende Ärger erklärt, warum einige französische Entscheidungsträger sich offensichtlich für BNP stark zu machen versuchen. So erklärte der französische Notenbankchef Christian Noyer im Mai, dass die BNP mit ihren umstrittenen Handlungen kein europäisches oder französisches Recht gebrochen habe.
Eine endgültige Lösung in den sich schon lange hinziehenden Ermittlungen gegen BNP Paribas dürfte noch Wochen entfernt sein, und es sei gut möglich, dass sich die Parteien am Ende auf deutlich weniger als 10 Milliarden Dollar einigten, sagen Sachkenner. BNP Paribas wolle weniger als 8 Milliarden Dollar zahlen, hieß es, obwohl eine der informierten Personen sagte, die Verhandlungsführer der Bank hätten in Gesprächen mit US-Behörden nie von dieser Summe gesprochen.
Festgefahren seien die Verhandlungen auch in der Frage, ob die Bank vorübergehend die Fähigkeit verliert, Geld in die USA und aus den USA heraus zu transferieren, sagten die informierten Personen weiter.
Dass die Ermittler eine derart hohe Strafe sowie ein Schuldeingeständnis von BNP Paribas fordern wollen, rührt laut Insidern aus der Ansicht der Strafverfolger, dass sich die Bank jahrelang bewusst über US-Sanktionen gegen den Iran, den Sudan und andere Länder hinweggesetzt habe.
Unterlagen angeblich nur schleppend herausgegeben
Außerdem seien die Ermittler unzufrieden, dass die internen Ermittlungen bei der Bank nur schleppend in Gang gekommen seien und dass die Verantwortlichen geforderte Unterlagen nur zögerlich herausgegeben sowie Gespräche mit Mitarbeitern erst spät zugelassen hätten. Das berichten Personen, die sich mit den Diskussionen auskennen. Eine Person, die von der Sache weiß, sagt, BNP hätte auf die Aufforderungen der US-Behörden fristgerecht reagiert.
Nach Auskunft gut informierter Personen werden die Strafverfolger wohl kaum leitende Manager bei der Bank bestrafen – auch weil eine fünfjährige Verjährungsfrist zur Strafverfolgung von Einzelpersonen für die meisten Knackpunkte der Untersuchung abgelaufen sei. Das mutmaßliche Fehlverhalten soll sich in den Jahren 2002 bis 2009 ereignet haben.
Die Ermittler hätten bei ihrer Forderung nach einem Schuldeingeständnis laut einer informierten Person auf die verhaltene Marktreaktion nach dem Schuldeingeständnis von Credit Suisse CSGN.VX +0,22%verwiesen. Die Schweizer Großbank hatte sich vergangene Woche offiziell schuldig bekannt, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und einer 2,6 Milliarden Dollar hohen Strafe zugestimmt. Anders als befürchtet, hatte dieses Schuldeingeständnis am Markt bisher keine fatalen Folgen.
—Mitarbeit: Andrew Grossman und Andrew R. Johnson
Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de
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