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Haushaltsausschuss 18. Sitzung am 5. Mai 2010
DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST
Sachverständiger Dr. Axel A. Weber (Deutsche Bundesbank):
Der zweite Aspekt dabei betrifft die Frage, wie hoch die Beteiligung in den jeweiligen
Tranchen ist. Dazu will ich zweierlei sagen:
Bekanntermaßen hat der IWF immer einen Senior-Creditor-Status. Das heißt, wenn der
IWF ein Programm verabschiedet, dann ist er immer präferierter Kreditgeber, und wenn
das Land Rückzahlungen für solche ausstehenden Forderungen beginnt, dann werden
die IWF-Forderungen immer vorrangig vor allen anderen bedient. Mir ist nicht bekannt, dass das europäische Programm einen solchen Status hat. Ich verweise auf die gestrigen Ausführungen von Herrn Finanzminister Schäuble, der sagte: Wir gehen pari passu mit den anderen Finanzmarktteilnehmern dort hinein; wir nehmen für das europäische Programm nicht denselben Senioritätsstatus in Anspruch, wie dies für den IWF der Fall ist. - Aber mir ist auch nicht bekannt, dass es nachrangig zu Altkreditgebern sein sollte.
Link : Deutscher Bundestag Protokoll Seite 19
ich folgere: die Zins- und Rückzahlungen Griechenlands an EU / Eurogruppe / EFSF / KfW und wie sie alle heisen mögensind pari passu (pro rata) angreifbar. U.U auch ohne bereits ein vollstreckbares Urteil zu haben
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