Hallo Rolf,
z.B. hier: http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/20...BITSStudie.pdf Anhang 2
Dort wird auch unterschieden, ob der Staat Mitglied im ICSID ist oder ob es beide sind.
Hier ist das Abkommen mit Mazedonien aus 2008 zu finden:
http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/D...did=65652.html
Hier: http://miami.uni-muenster.de/servlet...del_treaty.pdf
findet sich wohl der letzte Stand.(in der rechtstheoretischen Diskussion, keine gültige Vorlage).
Die anderen BITs sind hier zu finden: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/D...did=56586.html
Ich muss euch aber Recht geben, zuerst ist wohl auch in den neueren BITs der Staat gefragt und dann könnte der Investor ein Schiedsverfahren anstrengen. Das ist ja eigentlich positiv, mir aber zu heiß, ohne Anwalt etwas zu unternehmen.
Das Schreiben wird ja dann Bestandteil des Verfahrens.
Wobei auch noch zu klären wäre, ob mit dem Anruf der Schiedsgerichte die anderen rechlichen Wege verbaut wären.
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