GriechenlandAthener Parlament beschließt Steuerreform
13.01.2013 · Mit den neuen Steuergesetzen ist Griechenland auf seinem Reformkurs ein Stück weit vorangekommen. Die Reform soll 2013 Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro bringen - und Milliardenhilfen sichern.
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Wachwechsel vor dem Parlamentsgebäude in Athen
Kleiner Etappensieg für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag in Athen mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus dieser Maßnahme. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.
Mit der neuen Steuergesetzgebung versucht Athen zugleich die Lasten etwas gerechter zu verteilen. „Die Mehrheit der griechischen Familien wird Vorteile haben“, betonte Finanzminister Ioannis Stournaras vor dem Parlament. Ohne die Steuerreform hätte er die 2,3 Milliarden Euro für 2013 aus Kürzungen bei Renten und Gehältern einsparen müssen.
Die Opposition warf der Regierung vor, abermals die Steuerschraube anzuziehen. Veränderungen in letzter Minute versuchten aber auch Abgeordnete der an der Regierung beteiligten Demokratischen Linken und der Sozialisten (Pasok) durchzusetzen.
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Griechenlands Finanzminister Stournaras
Nach dem neuen Steuerrecht werden Angestellte und Rentner mit geringen Einkünften entlastet, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger schlechter dastehen. Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Unterm Strich dürfte sich die Reform für die Mehrheit der Geringverdiener daher als Nullsummenspiel erweisen.
Konkret werden Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21.000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt. Der Steuerfreibetrag von 5000 Euro wurde abgeschafft, dafür gibt es Steuernachlässe bis 2100 Euro für geringere Einkommen. Freiberufler und Unternehmen müssen dagegen vom ersten Euro an 26 Prozent abführen, anstatt der bisherigen 20 Prozent. Bei Einkünften über 50.000 gilt ein Satz von 33 Prozent. Mieteinnahmen werden ebenfalls ohne Freibetrag mit 10 bis 33 Prozent besteuert.
Nach der Steuerreform wird das Parlament voraussichtlich am Montag auch sechs weitere Reformen beschließen müssen, die zu den Vorleistungen für die Hilfskredite zählen und bisher - wegen der knappen Zeit vor dem Eurogruppen-Treffen im November - nur in Form von Verordnungen vorlagen. Unter anderem geht es dabei um die Ausgabenkontrolle in den Ministerien sowie bei den Staatsbetrieben und Kommunen in Form einer automatischen Ausgabenbremse und andere fiskalpolitische Maßnahmen sowie um Fragen der Entbürokratisierung.
Radikale Linke: „Diktatur im parlamentarischen Gewande“
Die gewählte Form des parlamentarischen Eilverfahrens rief die Opposition auf den Plan, die am Samstag aus Protest mehrheitlich die Beratungen im Finanzausschuss verließ. Der Vertreter der größten Oppositionskraft, des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor eine „Diktatur im parlamentarischen Gewande“ errichten zu wollen.
Finanzminister Stournaras begründete das Eilverfahren mit der Notwendigkeit, am Montag bei der Arbeitsgruppensitzung der Eurogruppe liefern zu müssen. Auf der Sitzung wird das Eurogruppen-Treffen am 21. Januar vorbereitet, wo über die Auszahlung der 9,2 Milliarden Euro an Griechenland entschieden wird.
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