Die Kölner Stadtverwaltung hat angekündigt, bist auf weiteres die Zahlung der Rundfunkgebühren zu verweigern. Aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlage für den neuen Rundfunkbeitrag sei unklar, wie viel Geld die Stadt überweisen müsse

MEDIENBERICHTKöln verweigert neuen Rundfunkbeitrag

29.01.2013, 18:03 Uhr

Ausgerechnet die Heimatstadt des größten Landessenders stellt sich quer: Solange nicht klar sei, wie viel Köln zahlen müsse, werde kein Geld fließen. Auch andere Kommunen prüfen rechtliche Mittel gegen den neuen Beitrag.

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Der Kölner Dom mit dem Museum Ludwig.Quelle: dpa

DüsseldorfDie Kölner Stadtverwaltung hat angekündigt, bist auf weiteres die Zahlung der Rundfunkgebühren zu verweigern. Aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlage für den neuen Rundfunkbeitrag sei unklar, wie viel Geld die Stadt überweisen müsse, daher habe Stadtdirektor Guido Kahlen einen Zahlungsstopp verfügt, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am Dienstag.

„Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten,“ wird Stadtsprecherin Inge Schürmann zitiert. Köln habe im Vorjahr für die Radio- und TV-Geräte der Dienststellen insgesamt rund 80 000 Euro gezahlt und rechnet nun mit einer Vervielfachung der Summe.

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Andere Städte hatten bereits zuvor angekündigt, Rechtsmittel gegen die Gebühr zu prüfen, von einer Verweigerung war bislang nichts bekannt geworden. Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Ein Rechtsgutachten im Auftrage des Handelsverbandes HDE kommt sogar zu dem Schluss, dass der neue Beitrag verfassungswidrig ist.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden.

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Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Nach Angaben des Stadt-Anzeigers ist eine Mitarbeiterin des Kölner Organisationsamtes seit November damit beschäftigt, die erforderlichen Informationen zusammenzustellen.

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Ohne diese Liste könne die aus der Gebühreneinzugszentrale GEZ hervorgegangene Organisation Beitragsservice keinen Zahlungsauftrag verschicken. „Wir brauchen für die Bescheide die Angaben der Kommunen“, zitiert der Stadt-Anzeiger WDR-Pressesprecherin Kristina Bausch.

Der Deutsche Städtetag hatte längst vor höheren Kosten für die Kommunen und einem enormen Aufwand an Bürokratie gewarnt. Er fordert, dass Rundfunkkommission und die Ministerpräsidentenkonferenz das Thema erneut behandeln.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/medienbericht-koeln-verweigert-neuen-rundfunkbeitrag/7705918.html