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Dienstag, 29. Januar 2013

Was die Russen an Zypern interessiert


Was die Russen an Zypern interessiert

Ein weiterer Faktor ist die enge Bindung Zyperns an Russland. "Der EU dürfte es nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer wird", schreiben die Commerzbank-Experten. Schon jetzt verhandelt Russland parallel mit der zyprischen Regierung über Milliardenhilfen; 2,5 Milliarden Euro waren schon 2012 aus Moskau gekommen. Jetzt geht es darum, die Rückzahlung des Kredits bis 2021 zu strecken.
Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew signalisierte diese Woche Hilfsbereitschaft. Allerdings müsse die größte Last bei der Lösung der Probleme von Zypern selbst und den EU-Staaten übernommen werden. Auch aus anderen Gründen ist den Russen viel an der Rettung des Landes gelegen. Von Interesse sind für Moskau beispielsweise die vor Zypern liegenden Gasvorkommen. Die Insel würde sich außerdem als Flottenstützpunkt eigen, falls Russland seinen Mittelmeer-Hafen in Syrien wegen der dortigen Unruhen verlieren sollte.

Aber auch ökonomisch sprechen Gründe dafür, das Land nicht gänzlich ins finanzielle Chaos abgleiten zu lassen. So kann niemand mit Sicherheit ausschließen, dass eine Pleite eine Kettenreaktion auslösen würde. Jedenfalls kämen neue Unsicherheiten an den Märkten mit explodierenden Risiko-Aufschlägen für spanische oder italienische Staatsanleihen die Euro-Zone teurer zu stehen als der vergleichsweise geringe Betrag zur Stabilisierung Zyperns.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert wie der IWF für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors. Allerdings räumen die Experten zugleich ein, dass die Euro-Zone diesen Schritt gegenwärtig noch scheue, da Griechenlands Schuldenschnitt einst als Einzelfall deklariert worden sei. Aus deutscher Sicht dürfe das aber auf Dauer nicht so bleiben, betonen die IW-Experten in einer Zypern-Analyse.
Dmitrij Medwedjew hält die Euro-Zone für gefährdet. Im Interview erklärt er, welche Konsequenzen das für die Wirtschaftspolitik hat, wie Russland zu weiteren Privatisierungen steht und wie sein Verhältnis zu Putin ist.
So halten es die Experten für problematisch, dass im Fall Griechenlands die ESM- Regeln so geändert worden seien, dass der Privatsektor im Überschuldungsfall fast gar nicht mehr beteiligt werde. Damit bestehe jetzt mit Zypern die Gefahr, dass die Eurozone einen insolventen Staat mit Liquiditätshilfen stützen müsse – obwohl aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt nötig wäre.

Der Fall Zypern solle daher von der deutschen Regierung strategisch als Chance genutzt werden, um die Beteiligung des Privatsektors dann wieder möglich zu machen, wenn sie nötig sei. Denn Zypern erscheine genauso als Einzel- und Sonderfall wie Griechenland. Die Beruhigung an den Staatsanleihemärkten biete derzeit die Voraussetzung für einen solchen Vorstoß.

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